web.de 20.12.2000 16:52

Grünen-Appell an Ankara nach Polizeiaktion gegen Gefangene

Köln/Hamburg (dpa) - Nach der Polizeiaktion gegen hungerstreikende Gefangene in türkischen Haftanstalten haben die Grünen und die PDS gegen das Vorgehen der türkischen Regierung protestiert. Die Grünen Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele appellierten an Ankara, den Dialog mit den Häftlingen aufzunehmen.

«Menschenrechte gelten auch für Gefangene», heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Aufruf. Die Grünen forderten unter anderem eine unabhängige Untersuchung und Strafverfolgung der für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen.

Die türkische Regierung war mit massiver Gewalt gegen die Hungerstreikenden und Protestierenden vorgegangen. Die Demonstrationen richteten sich gegen die geplante Verlegung in moderne Gefängnisse. Die Häftlinge fürchten, dort der Willkür der Sicherheitskräfte noch mehr als bisher schutzlos ausgeliefert zu sein. Die PDS verurteilte die Polizeiaktionen und forderte Aufklärung und Amnestie für politische Gefangene. Die PDS kündigte in Berlin an, eine Delegation nach Istanbul zu schicken.

Auch in Deutschland kam es am Mittwoch zu Demonstrationen aus Sympathie mit den Häftlingen in der Türkei. Die Besetzung einer türkischen Bank in Köln wurde von der Polizei nach etwa einer Stunde beendet. 26 türkische Demonstranten seien festgenommen worden, berichtete die Polizei. Das Eingreifen sei notwendig geworden, nachdem die Besetzer den Direktor der Bank und eine Kassiererin am Verlassen des Gebäudes gehindert hätten.

In Hamburg hatten sieben Demonstranten die Landesgeschäftsstelle der Grünen (GAL) in der Innenstadt besucht. Die türkischen, kurdischen und deutschen Vertreter eines Aktionskomitees zur Unterstützung der Gefangenen in der Türkei beendeten ihre Aktion nach drei Stunden und verließen die GAL-Räume. Es gab keine Zwischenfälle. Die Hamburger GAL-Chefin Antje Radcke betonte, es habe sich nicht um eine Besetzung gehandelt. Die Polizei wurde nicht eingeschaltet. Radcke unterstrich, die GAL unterstütze den Appell der Grünen- Bundestagsfraktion.