Hamburger Abendblatt 21.12.2000

"Protest-Besuch" bei der GAL

Türken und Kurden drangen in Geschäftsstelle der Grünen ein

War es eine Besetzung oder ein freundschaftlicher Besuch? Linksradikale Türken und Kurden drangen gestern in die Landesgeschäftsstelle der Grünen an der Curienstraße (Neustadt) ein - diesmal ging es allerdings ohne Polizei und MEK ab. Denn die GAL sah die dreistündige Visite der sieben Demonstranten als Besuch an und verzichtete auf die Polizei.
Der "Besuch" stand in Zusammenhang mit der Polizeiaktion gegen hungerstreikende Gefangene in türkischen Haftanstalten. Seit Dienstag sind dort 30 Häftlinge ums Leben gekommen. Um 11.30 Uhr ging die Gruppe in die Geschäftsstelle und forderte von der GAL eine "Einflussnahme auf die Lage in der Türkei". Die Hamburger GAL-Chefin Antje Radcke erklärte gestern abend, dass sie dem "Aktionskomitee für ihren friedlichen Protestbesuch danke".
Erst in der vergangenen Woche hatten 45 Türken die Hamburger Justizbehörde besetzt, um auf die Situation Inhaftierter in türkischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Die Polizei hatte nach mehreren Stunden das Gebäude gestürmt und die Besetzer vorübergehend festgenommen.
"Wir haben mit dieser Aktion nichts zu tun, aber distanzieren uns auch nicht davon", meinte einer der "Besucher" in der GAL- Geschäftsstelle. Radcke, die Vizevorsitzende der GAL-Bürger-schaftsfraktion, Christa Goetsch, und der GAL-Sicherheitspolitiker Manfred Mahr diskutierten mit den Demonstranten.
Wie von diesen gefordert, bat Goetsch für die Hamburger Grünen Bundesaußenminister Joschka Fischer, "der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik die Vorgehensweise der türkischen Sonderpolizei und des Militärs gegen die hungerstreikenden Gefangenen als schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte verurteilt".
Am Abend zogen etwa 20 türkische Demonstranten durch die Fußgängerzone, um gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu protestieren. Schließlich gingen 15 von ihnen in die Petrikirche.
Die Polizei war mit großem Aufgebot vor Ort, brauchte aber nicht einzuschreiten. Die Versammlung lief friedlich ab. ( ph)