Frankfurter Rundschau, 22.12.2000

UN-Konvention

Neuer Verein kämpft für Frauenrechte weltweit

mk FRANKFURT A. M., 21. Dezember. Der neue FrauenMenschenrechtsverein Iuno verknüpft seine Gründung am heutigen Freitag in Berlin mit dem Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls zur UN-Frauenrechtskonvention. Der Zusatz ermöglicht es Klägerinnen, die den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, direkt beim Frauenrechtskomitee der Vereinten Nationen Beschwerde zu führen.

Expertinnen gehen davon aus, dass die bereits 1979 verabschiedete "Magna Charta der Frauen" durch das Zusatzprotokoll erst richtigen Biss erhält. Die Gründerinnen von Iuno - Juristinnen, Politologinnen und Soziologinnen, die seit Jahren in Frauenprojekten arbeiten, - jedenfalls jubeln: "Der 22.12.2000 ist ein großer Tag für die Durchsetzung von Frauenmenschenrechten in der ganzen Welt." Allerdings meinen sie auch, dass die Konvention selbst "entgegen ihrer Bedeutung bislang insbesondere in Westeuropa selbst unter Frauenrechtlerinnen weitgehend unbekannt geblieben ist". Dies zu ändern hat sich Iuno vorgenommen. Der Verein will nach Angaben der Hamburger Juristin Petra Follmar national und international tätige Initiativen vernetzen.

Konkret hat sich Iuno unter anderem die Aufgabe gestellt, die Umsetzung von Menschenrechten der Frauen in Gesetzgebung und Verwaltung zu überwachen sowie Forschungsprojekte anzustoßen. Der Verein kündigt auch an, Frauen zu helfen, die Beschwerde bei den UN einlegen wollen. Deutschland hat das Zusatzprotokoll nach Angaben des Bundesfrauenministeriums zwar bereits gezeichnet. Die Ratifizierung soll aber erst 2001 erfolgen.