Tagesspiegel, 22.12.2000

Rechtsextremismus

Und es werden immer mehr

Verfassungsschützer warnen vor der Bereitschaft zum Terror

Frank Jansen

Das Bundeskriminalamt meldet für das Jahr 2000 einen üblen Rekord: Schon bis zum 31. Oktober wurden insgesamt 11 752 Straftaten "mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund" registriert - so viele wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Eine Zunahme ist auch bei den in der Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten zu erwarten. Ende Oktober wurden bereits 732 in der BKA-Statistik aufgelistet. Im Gesamtjahr 1998 waren es 708, 1999 dann 746. Einziger "Trost": Bei den Gewalttaten wird der bisherige Höchststand - 1485 im Jahr 1992 - nicht erreicht. Der Schwerpunkt rechter Gewaltkriminalität liegt weiterhin in Ostdeutschland. Die Gesamtzahl der 732 einschlägigen Delikte teilt sich wie folgt auf: 304 in den neuen Ländern plus Berlin, 428 im Westen. Bezogen auf den Anteil der Bevölkerung - nur 21 Prozent der Deutschen leben im Osten - ergibt sich ein krasser Unterschied: In den neuen Ländern werden im Schnitt 1,9 Gewalttaten pro 100 000 Einwohner begangen, in Westdeutschland sind es 0,77.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz lebt mehr als die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Osten. Doch nimmt nicht nur hier, sondern bundesweit die Zahl der militanten Kurzhaarköpfe zu. Für dieses Jahr erwartet der Verfassungsschutz einen Zuwachs um zehn Prozent. Damit setzt sich der bisherige Trend fort. 1998 wurden 8200 gewaltbereite Rechtsextremisten gezählt, 1999 waren es schon 9000. Sollten sich die Beobachtungen der Verfassungsschützer bestätigen, dann wäre die Bundesrepublik am Ende des Jahres 2000 mit ungefähr 10 000 militanten Neonazis und Skinheads konfrontiert.

Der staatliche Verfolgungsdruck scheint allerdings nicht ganz ohne Wirkung geblieben zu sein. Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der rechtsextremen Skinhead-Konzerte um ein Drittel gegenüber 1999 zurückgegangen. Damals wurden 109 Veranstaltungen registriert. Den Rückgang führt der Verfassungsschutz vor allem auf das Verbot des deutschen Ablegers der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" zurück, im September von Bundesinnenminister Otto Schily verkündet. Andererseits setzen sich Skinheads immer öfter gewaltsam gegen die Auflösung von Konzerten zur Wehr. "Diese Entwicklung bereitet uns Sorgen", sagte kürzlich der Präsident des sächsischen Landeskriminalamts, Peter Raisch.

Analog zur wachsenden Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt offenbar auch die Terrorismus-Gefahr zu. Die Waffen- und Sprengstoff-Funde in diesem Jahr wertet das Bundesamt für Verfassungsschutz als ein "sichtbares Zeichen der steigenden Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen". Außerdem habe es in einigen Fällen "konkrete Planungen für einen Einsatz" der Waffen gegeben. "Darüber hinaus waren die Funde zum Teil nicht Einzelpersonen zuzurechnen, sondern vielmehr Kleinstgruppen", heißt es beim Bundesamt. Allerdings seien diese Gruppen nur gering strukturiert. Außerdem sei es in allen Fällen gelungen, die terroristischen Ansätze rechtzeitig zu erkennen.

Ob die Szene auf ein Verbot der NPD mit einer weiteren Zunahme gewaltsamer Aktionen antworten würde, ist den Sicherheitsbehörden unklar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert nur die Erwartung, dass sich ein Teil der "neonazistisch ausgerichteten" Parteimitglieder der unorganisierten Szene zuwendet. Davon könnten die 150 "Kameradschaften" profitieren, in denen zur Zeit 2200 Neonazis eingebunden sind. Diese cliquenartigen Gruppen bilden häufig den Kern einer örtlichen rechten Szene. In einigen "Kameradschaften" werden allerdings auch Waffen gesammelt. Bei der Durchsuchung der Wohnungen von Mitgliedern der "Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)" fand die Polizei im Sommer ein üppiges Arsenal. Die "Kameradschaften" hätten bisher aber nicht versucht, ihre politischen Ziele gewaltsam zu verfolgen, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Hierfür dürften "taktische Überlegungen die Ursache sein". Fromm beschreibt jedoch die Gefahr: "Der in Kameradschaftskreisen oft unverhohlen geäußerte Hass auf Fremde und politische Gegner sowie die in der Szene-Diskussion steigende Zustimmung zur Anwendung von Gewalt schaffen ein Klima, in dem Straftaten begünstigt, wenn nicht sogar verursacht werden."