Yeni Gündem, 23.12.2000
Aktionen überall
Wieder wurde in vielen Städten gegen die blutigen Gefängnisoperationen
protestiert
In Izmir verurteilte Musa Çeçen im Namen der Berufskammerplattform
die Angriffe auf die Gefängnisse und teilte mit, dass sie als Plattform
die Entwicklungen mit Sorge betrachteten. Dass die Regierung, die im Wissen
um den Tod von Soldaten und Gefangenen die Entscheidung zur Operation
gefällt habe, verantwortlich sei.
In mehreren Stadtvierteln von Diyarbakir protestierten grössere Gruppen
unter Parolen wie "Die Mörder werden bezahlen!" gegen die
Angriffe.
In den Hadep-Zentralen Kars, Antalya und Van wurde in gut besuchten Pressekonferenzen
die Regierung, die zu einem Zeitpunkt, als eine Einigung in den Gefängnissen
kurz bevor stand, die Operation gestartet habe, für die Toten in
Rechenschaft gezogen werde.
In einer Erklärung der Antalya Demokratie Plattform wurde der Stop
der Verlegungen in die F-Typ-Gefängnisse gefordert. Der Anwaltskammer-Vorsitzende
Gürkut Acar forderte, dass das Versprechen, vor einer gesetzlichen
Regelung keine Verlegungen in den F-Typ stattfinden zu lassen, gehalten
werde.
In Antep setzte eine grössere Gruppe unter Parolen ein parkendes
Polizeifahrzeug in Brand. Auch eine Gruppe von Schülern des 19. Mai-Gymnasiums
protestierte gegen die Geschehnisse. Nach der Kundgebung gab es viele
Festnahmen.
In Adana fand auf dem Ugur Mumcu Platz eine Gedenkminute für die
Toten statt. Danach faxten die Teilnehmenden der Aktion eine Liste mit
Forderungen an den Ministerpräsidenten.
In Melbourne, Australien veranstaltete die kurdisch-türkische Menschenrechtskomission
eine Kundgebung gegen die Gefängnis-Massaker in der Türkei.
Unter Teilnahme des Parlamentsmitglieds Kim Carr marschierte die Menge
unter Parolen zum türkischen Konsulat. Die Menge zerfetzte eine Ecevit-Attrappe.
Der französische Abgeordnete der Liberaldemokraten, Pierre Lequiller,
stellte eine Anfrage an den Aussenminister Hubert Vedrine, in der er den
Kandidatenstatus der Türkei kritisierte und die Gefängnisoperation
zur Sprache brachte. In der Antwort brachte Vedrine zum Ausdruck, dass
die Türkei die Kopenhagener Kriterien zur Zeit nicht erfülle
und der Beginn der Vollmitgliedschafts-Verhandlungen deshalb zur Zeit
nicht in Frage komme.
36 Personen verhaftet
Nach einer Erklärung des Pressebüros der Istanbuler Sicherheitsdirektion
wurden innerhalb von drei Tagen in Eminönü und Beyoglu 15 Kundgebungen
veranstaltet. Bei Interventionen gegen die Veranstaltungen seien insgesamt
259 Personen festgenommen worden. Davon wurden 26 Personen verhaftet und
in Gefängnisse eingeliefert.
Von den Festgenommenen in Kizilay, Ankara wurden 21 Personen verhaftet.
In Izmir wurden von den Festgenommenen 14 Personen vom Haftrichter freigelassen.
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