Sonntags-Zeitung (CH), 24.12.2000

Fall Radjavi: Vorwürfe an Schweiz

Aus wirtschaftlichen Gründen sollen die Behörden die Aufklärung des Mordes am iranischen Oppositionellen verzögern

VON HUBERT MOOSER

Bern/Paris - Schwere Vorwürfe gegen die Schweiz in Sachen «Mordfall Kazem Radjavi». Die Schweizer Behörden würden die Ermittlungen gegen die iranischen Täter aus wirtschaftlichen Überlegungen verschleppen, behauptet Saleh Radjavi, Bruder des Ermordeten. Kazem Radjavi war am 24. April 1990 im waadtländischen Coppet erschossen worden.

Gestützt werden die Beschuldigungen durch einen Zwischenfall, der sich im Herbst ereignete: Der mutmassliche Mittäter Hadi Nadjaf Abadi Mohamad Ali konnte unbehelligt in die USA ein- und ausreisen. Die Familie des ermordeten Exilpolitikers hatte vorgängig von der Reise erfahren und den zuständigen Waadtländer Untersuchungsrichter Jacques Antenen eingeschaltet. Dieser leitete die Information an die Bundesbehörden weiter.

Am 31. August wurde die US-Administration über die mögliche Anwesenheit des Iraners informiert und um zusätzliche Abklärungen gebeten. Ein Satz im Rapport der Bundespolizei, den die SonntagsZeitung einsehen konnte, lässt nun aber aufhorchen. Die Schweiz solle doch nächstes Mal kein Rechtshilfegesuch, sondern das ganze Dossier schicken. Haben die Schweizer Behörden die US-Fahnder nicht umfassend informiert? «Der Iraner war nicht Gegenstand eines Rechtshilfegesuches an die USA», sagt der Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ) Folco Galli, obwohl im Polizeirapport das Gegenteil steht. Und über internationale Fahndungen gebe das BJ grundsätzlich keine Auskünfte.

Auf die Rechtshilfegesuche der Schweiz hat der Iran nie reagiert

Wie aus dem Rapport weiter hervorgeht, betrieben die US-Behörden in dieser Sache jedenfalls keinen grossen Aufwand. Bereits einen Tag nach der Anfrage der Bundespolizei meldete der FBI-Verbindungsmann in Bern, dass auf den Namen des Iraners kein Visum erstellt worden sei. Knapp eine Woche später winkten auch die US-Behörden in Washington ab. Man habe über 100 Einreise-Visa kontrolliert. Der Name des Gesuchten figuriere jedoch nicht in dieser Liste.

«Diese Ermittlungen sind inzwischen für alle ein Störfaktor», sagt Saleh Radjavi. Aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen übe die Schweiz keinen diplomatischen Druck aus. Dieselben Vorwürfe hört man in Westschweizer Justizkreisen. Seit im Iran Präsident Khatami regiert, geht es mit dem Export/Import markant aufwärts. Allein in den ersten 9 Monaten dieses Jahres exportierte die Schweiz Waren im Wert von 263 Millionen Franken - gegenüber 1999 eine Steigerung um 18 Prozent. Der Import aus dem Iran nahm um 85 Prozent auf 125 Millionen zu. Die Schweiz dürfte deshalb kein grosses Interesse daran haben, die Mullahs mit einem 10 Jahre alten Mordfall zu verstimmen.

Ärgerlich ist der US-Leerlauf für Untersuchungsrichter Antenen. Auf Grund der Aussagen eines ehemaligen leitenden Geheimdienstlers des Mullah-Regimes weiss Antenen heute zwar sehr genau, wie das Attentat auf Radjavi im April 1990 ablief und wer alles daran beteiligt war. Doch Antenen weiss nicht, wer was getan hat. «Deshalb ist es notwendig, dass wir Mitbeteiligte einvernehmen können.» Auf die Rechtshilfegesuche der Schweiz hat der Iran nie reagiert.

Der Iraner hielt sich aber in den Vereinigten Staaten auf und wurde dort von einer iranischen Fernsehequipe gefilmt. Der Beitrag wurde später in den iranischen Nachrichten gesendet. Der mutmassliche Mittäter von Coppet soll in New York an einer internationalen politischen Veranstaltung teilgenommen haben - laut iranischen Oppositionskreisen als stellvertretender Aussenminister. «Er reiste unter falschem Namen», behauptet Saleh Radjavi, Bruder des ermordeten Exilpolitikers. Der Iraner habe den ersten und den letzten Teil seines richtigen Namens benützt.