junge Welt, 27.12.2000

Politik setzt Demagogie der Nazis um

Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren deutsche Asylpraxis als Konsens mit Rechtsradikalen

Flüchtlingshilfsorganisationen kritisierten zu Weihnachten die Behandlung von Asylbewerbern in Deutschland. Pro-Asyl- Sprecher Heiko Kauffmann bezeichnete die Asylpolitik der rot-grünen Bundesregierung als »heuchlerisch«. Es sei ein Fall von Doppelmoral, sich gegen Rechtsradikalismus in Deutschland auszusprechen, zugleich aber Flüchtlinge »als Menschen zweiter Klasse« zu behandeln.

Kauffmann kritisierte vor allem die Bedingungen in der Abschiebehaft. Die abgelehnten Asylbewerber seien hinter fünf Meter hohen Betonmauern eingesperrt und würden »kriminalisiert, ohne irgendeine Straftat begangen zu haben«. Die Flüchtlinge würden sichtbar zur Gefahr und zu Außenseitern abgestempelt, auf die man seine Haßgefühle lenken könne. »Wenn solche Vorurteile auch noch in der Politik bedient werden, gibt man den Rechtsradikalen das Gefühl, im vermeintlichen Konsens mit der Mehrheit zu handeln«, sagte Kauffmann. Aus Angst vor der Abschiebung in ihre Heimat hätten sich seit 1993 nach Pro-Asyl- Informationen 38 Asylbewerber das Leben genommen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) »Asyl in der Kirche« beklagte, daß das deutsche Asylrecht nur die staatliche Verfolgung anerkenne. Wer beispielsweise vor fundamentalistischen Gruppen in Algerien fliehen müsse, bekomme kein Asyl, sagte BAG-Geschäftsführerin Beate Sträter. Sie forderte zugleich, humanitäre Aspekte stärker zu berücksichtigen: »Man kann nicht Familien mit Kindern, die hier aufgewachsen sind und alle sozialen Bindungen ausschließlich in Deutschland haben, einfach so ins Nichts abschieben«, kritisierte sie.

Angesicht der Abschiebepraxis sei Kirchenasyl weiter ein Thema, unterstrich die BAG-Geschäftsführerin. Im Moment gebe es in Deutschland 45 öffentliche sowie 16 stille Kirchenasyle. Insgesamt 260 Flüchtlinge, denen die Abschiebung drohe, hätten in Pfarrgemeinden Zuflucht gefunden.

Auch die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International (ai) kritisierte die Bundesregierung. »Deutschland schließt sich bei kritischen Fragen häufig lieber dem EU- Standpunkt an, als selbst einmal eine Vorreiterrolle in der internationalen Staatengemeinschaft zu übernehmen«, erklärte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler. Zu oft spielten zudem wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle in der deutschen Außenpolitik als ihre deutliche Verurteilung von Menschenrechtsverstößen. Außerdem verlangte Lochbihler eine deutliche Verkürzung der Verfahren gegen Polizisten, gegen die wegen rassistischer Übergriffe auf Inhaftierte ermittelt werde.

(ddp/jW)