Tagesspiegel, 27.12.2000

Werbekampagne für Kindereinbürgerung

Zahl der Anträge verdoppelt

SPD will Sonderregelung verlängern und Gebühr streichen

Eine Werbekampagne für die erleichterte Einbürgerung ausländischer Kinder unter zehn Jahren hat in Berlin die Zahl der Anträge in den zurückliegenden Wochen doch noch steigen lassen. "Wir haben noch keine genauen Zahlen. Aber ich schätze die zusätzlichen Anträge in den letzten sechs Wochen dieses Jahres auf rund 1800, so dass wir insgesamt auf rund 3000 für Berlin kommen", sagte Kenan Kolat, Mitglied im SPD-Landesvorstand. Insgesamt seien das aber immer noch zu wenig bei rund 30 000 antragsberechtigten Eltern in der Hauptstadt.

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2000 waren insgesamt 1191 Anträge eingegangen. Tatsächlich eingebürgert wurden 115 nicht-deutsche Kinder. Zahlen für das vergangene Quartal werden aber erst im Januar vorliegen. Nach der bislang auf dieses Jahr befristeten Sonderregelung konnten Kinder, die zwischen dem 2. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1999 in Deutschland geboren wurden, rückwirkend einen deutschen Pass erhalten. Sie besitzen dann eine doppelte Staatsbürgerschaft und müssen sich bis zum 23. Lebensjahr für eine entscheiden.

Die Berliner Sozialdemokraten hatten deshalb in den vergangenen sechs Wochen dieses Jahres eine Werbekampagne für die Kindereinbürgerung gestartet. "Wir hatten Dutzende von Anrufen jeden Tag während unserer Info-Woche aus verschiedenen Nationalitäten. Die Mehrzahl waren Türken, aber auch Bürger aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, Afrika oder Vietnam", sagte Kolat, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration.

Viele Ausländer wüssten nach wie vor nichts von dieser Sonderregelung, weil sie in dem seit 1. Januar geltenden, reformierten Staatsbürgerschaftsrecht untergegangen sei. Es sei außerdem vielen Eltern nicht bekannt, dass diese Regelung auch für Kinder von ausländischen Sozialhilfeempfängern gelte. Sie könnten eingebürgert werden, während erwachsene Sozialhilfeempfänger keinen Antrag stellen dürfen. Zudem schrecke viele Familien die hohe Gebühr von 500 Mark.

Der SPD-Politiker appellierte an die Berliner CDU, den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Bundesrat zu unterstützen, die Sonderregelung um ein Jahr zu verlängern und die Gebühr ganz zu streichen. "Der Bundestag wird der Verlängerung zustimmen. Aber ob es im Bundesrat eine Ländermehrheit dafür gibt, ist fraglich", sagte Kolat.