Frankfurter Rundschau, 28.12.2000

CDU blockiert Einbürgerung

Länder verweigern

Schily verlängerte Frist für Kinder

Von Vera Gaserow

BERLIN, 27. Dezember. Die zum 31.Dezember auslaufende Frist für die erleichterte Einbürgerung von ausländischen Kindern wird zunächst nicht verlängert. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), diese Frist um ein Jahr zu verlängern, wird von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt. Die dafür nötige Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht fände damit derzeit im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit. Nach Auskunft seines Ministeriums will Schily sich jedoch im Januar noch einmal um eine Einigung mit den Ländern bemühen, um noch rückwirkend eine Fristverlängerung zu erzielen.

Das seit 1. Januar 2000 gültige Staatsangehörigkeitsrecht sieht für in Deutschland geborene Kinder unter zehn Jahren einmalig und befristet auf ein Jahr eine Übergangsregelung vor: Diese Kinder können nach dem so genannten Optionsmodell Deutsche werden, ohne die Heimatstaatsbürgerschaft ihrer Eltern aufzugeben. Spätestens mit 23 Jahren müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Diese Möglichkeit der erleichterten "Kindereinbürgerung" wurde jedoch bis kurz vor Ablauf der Frist zum Jahresende kaum genutzt. Für weniger als zehn Prozent der Kinder, die einen rechtlichen Anspruch auf diese Einbürgerung hätten, wurden entsprechende Anträge gestellt. Als Gründe für die geringe Akzeptanz gelten unter anderem die mangelhafte Aufklärung der Betroffenen und die hohen Einbürgerungsgebühren in Höhe von 500 Mark pro Kind. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages sowie FDP und Grüne hatten sich daher für eine Verlängerung der Frist und eine Senkung der Gebühren ausgesprochen.

Anfang Dezember bat Schily seine Länderkollegen um Zustimmung für eine entsprechende Änderung des Gesetzes. Von den Ländern mit Unions-Mehrheit deutete nur das Saarland Einverständnis an. Obwohl sich die Freidemokraten im Bund mit einer eigenen Gesetzesinitiative für eine Fortführung der "Kindereinbürgerung" starkmachten, lehnten auch Hessen und Baden-Württemberg, in denen die FDP eine Koalition mit der CDU bildet, bisher eine Verlängerung der Frist ab.