Tagesspiegel, 27.12.2000

Positionen

Der weite Weg vom Bosporus nach Brüssel

Gefängnisrevolte, marode Finanzen, politische Krise: Will Ankara wirklich in die EU?

Wulf Schönbohm

Die türkische Bevölkerung war von den TV-Bildern geschockt: Tausende von Polizisten demonstrierten in Uniform, bewaffnet, illegal, gegen die Anweisung ihrer Vorgesetzten gegen die Regierung; im Zentrum von Ankara lieferten sich rechts- und linksextremistische Jugendliche Straßenkämpfe. All das erinnerte an die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen Ende der 70er. Die türkische Politik befindet sich wieder mal in einer Krise - trotz einer Regierung, die eine starke Mehrheit im Parlament hat. Die Symptome waren schon vorher spürbar. Im November wurde das Land von einer schweren Finanzkrise überrascht: Die Bankzinsen für Türkische Lira stiegen auf bis zu 1000 Prozent pro Tag, weil die Banken unter Geldmangel litten, da ausländische Geldinvestoren Milliarden Dollar abgezogen hatten. Die Börse fiel um 50 Prozent. Die Furcht vor einer Geldabwertung ging um. Der Zusammenbruch des Finanzsystems drohte. Nur ein schneller 10-Milliarden-Dollarkredit des IWF half. Doch die Krise hatte gezeigt, wie gering das Vertrauen in die Stabilität der türkischen Wirtschaft ist.

Anfang Dezember hatte das türkische Parlament nach langem Streit ein Amnestiegesetz verabschiedet, das der Hälfte aller Strafgefangenen (ca. 35 000) die Entlassung ermöglichen sollte. Von dieser Amnestie sind freilich wichtige Gruppen von Straftätern ausgenommen. Darum drehte sich der Streit in Parlament und Regierung. Staatspräsident Sezer legte gegen das Gesetz sein Veto ein.

Dieser Zwist zwischen Staatspräsident und Ministerpräsident verunsichert. Die türkische Öffentlichkeit war es bisher nicht gewohnt, dass Staatspräsident und Ministerpräsident öffentlich ihre Konflikte austragen. Der Staatspräsident verliert damit auch seine über den Parteien stehende Position als Integrationsfaktor. Doch gerade in unruhigen Zeiten käme es auf die Autorität des Staatspräsidenten an.

Mit dem Amnestiegesetz politisch verbunden war die nach europäischem Vorbild geplante Reform der türkischen Gefängnisse durch die Einführung eines neuen Gefängnis-Typs. Vor allem die Schwerkriminellen sollen künftig nicht mehr wie bisher üblich, in Räumen mit 20-80 Strafgefangenen zusammenleben, weil darin kriminelle Banden oder terroristische Gruppen das Sagen haben, sondern in Ein- bis Drei-Mann-Zellen untergebracht werden. Gegen die Einführung dieses F-Typs protestierten links-extremistische terroristische Gruppen, unterstützt durch einige türkische Intellektuelle und Nichtregierungsorganisationen. 60 Tage lang protestierten über 200 Gefangene dagegen durch ein "Todes-Fasten". Wie bekannt beendete die türkische Gendarmerie den Konflikt mit Gewalt. Über 20 Gefangene starben, zwei Polizisten wurden getötet.

Die türkischen Medien beurteilten die Aktion insgesamt als notwendig. Letztlich ging es darum, wer künftig die türkischen Gefängnisse kontrollieren soll - der Staat oder Kriminelle. Gleichwohl bleibt die Frage, wie all das in einem Land geschehen kann, das EU-Mitglied werden will.

Die Regierung hat im Jahr 2000 ihre gesamte Arbeit unter die Überschrift "Europa" gestellt und erste Reformschritte zur Annäherung an die EU realisiert. Doch nach Vorlage des Türkei-Berichtes der EU ist die Regierung in den zentralen Fragen restlos zerstritten. Das als Antwort auf den EU-Bericht angekündigte "Nationale Programm" der Türkei, wo die weiteren Reformen zur Realisierung der Kopenhagener Kriterien festgeschrieben werden sollten, wurde inzwischen auf Januar verschoben. Wesentlicher Grund: Die MHP, die vom Militär unterstützte, zweitstärkste Regierungspartei, wehrt sich gegen die EU-Forderung, die kurdische Sprache in regionalen Rundfunk- und Fernsehsendungen zuzulassen. Pikanterweise äußerte sich der Chef des Geheimdienstes MIT dazu positiv in der Öffentlichkeit. Doch MHP und Militär befürchten, dass dies ein Schritt zur Spaltung des Landes und zur Aufwertung separatistischer Strömungen wäre. Auch die Abschaffung der Todesstrafe ist in der Regierung höchst umstritten.

Die meisten Türken und auch das Gros der Parteien wollen den EU-Beitritt. Nun geschieht, was eigentlich bei allen EU-Beitrittskandidaten stattfindet: Je konkreter die Reformnotwendigkeiten zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien formuliert und umgesetzt werden, um so deutlicher mobilisiert sich der Widerstand. Genau in diesem Prozess befindet sich die Türkei.

Hinzu kommt die politische Krise: Ministerpräsident Bülent Ecevit ist krank - wer ihm nachfolgen könnte, ist völlig unklar. Zudem wird Anfang 2001 das Bundesverfassungsgericht eventuell die islamistische Fazilet-Partei verbieten, was zu Neuwahlen führen könnte. Ob die bisherige, an Europa orientierte, Reformpolitik dann fortgesetzt wird, ist fraglich. Die türkische Politik scheint wieder einmal an einem Wendepunkt zu stehen.

Der Autor lebt seit 1997 in Ankara und arbeitet als Türkei-Beauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Foto: Kai-Uwe Heinrich