web.de, 28.12.2000 02:38

Dreier-Gipfel von Scharm-el-Scheich abgesagt

Palästinenser unzufrieden mit US-Kompromiss - Israelisches Kabinett akzeptiert Vorschlag als Diskussionsgrundlage

Jerusalem (AP)

Der am heutigen Donnerstag geplante Dreiergipfel zwischen den palästinensischen, israelischen und ägyptischen Regierungschefs ist kurzfristig abgesagt worden. Das ägyptische Informationsministerium teilte am frühen Donnerstagmorgen mit, der israelische Ministerpräsident Ehud Barak werde nicht zu dem Treffen im Badeort Scharm el Scheich reisen. Der israelische Kabinettsminister Isaac Herzog sagte der Nachrichtenagentur AP jedoch nach einer Sondersitzung des Kabinetts, die Möglichkeit eines Treffens sei noch nicht endgültig ausgeschlossen.

Bei dem Treffen sollten Barak, der palästinensische Präsident Jassir Arafat und der ägyptische Präsident Husni Mubarak den jüngsten amerikanischen Kompromissvorschlag erörtern. Der Kompromiss von Präsident Bill Clinton sieht unter anderem vor, dass Israel den Palästinensern die Oberhoheit über den arabischen Ostteil von Jerusalem zugesteht, diese dafür auf ihre Forderung nach dem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge weitgehend verzichten.

Gegen diesen Punkt äußerten die Palästinenser am Mittwochabend Vorbehalte. Ein ranghoher Vertreter forderte die vollständige Umsetzung der UN-Resolutionen. Seinen Angaben zufolge übermittelte die palästinensische Führung einen Brief an die US-Regierung, der praktisch eine Absage an die Punkte der Friedensinitiative enthält, die nicht mit den palästinensischen Mindestforderungen übereinstimmten. Nach Angaben des ägyptischen Informationsministeriums wollte sich Arafat am Donnerstag in Kairo mit Mubarak treffen.

Das israelische Kabinett akzeptierte dagegen am frühen Donnerstagmorgen nach einer Sondersitzung mehrheitlich Clintons Vorschläge als Basis für Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Einige Fragen müssten jedoch noch geklärt werden, sagte Herzog. Voraussetzung für ein Treffen sei, dass auch die Palästinenser die Vorschläge akzeptieren würden.

Arafats Unterhändler Jassir Abed Rabbo sagte am Mittwochabend, die Palästinenser würden einen hohen Preis zahlen, falls sie den Vermittlungsvorschlag akzeptieren. «Das Angebot, das uns vorliegt, ist keine Chance, sondern eine Falle», kritisierte Rabbo.

Unterdessen sagte Clinton in Washington, beide Seiten seien näher an einem Friedensabkommen als je zuvor. Barak habe Zustimmung zu seinem Vorschlag signalisiert. Über die Reaktion der Palästinenser äußerte Clinton sich nicht.

In Jerusalem demonstrierten am Mittwochabend rund 200 rechtsgerichtete Juden gegen den Plan, den Palästinensern die Souveränität über den Tempelberg zu überlassen. Dabei kam es zu einem Handgemenge mit der israelischen Polizei. Der Jerusalemer Bürgermeister Ehud Olmert warf Barak vor, die Stadt zu zerstückeln.