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Frankfurter Rundschau, 29.12.2000 Menschenrechte rü FRANKFURT A. M., 28. Dezember. Eine düstere Bilanz der rot-grünen Menschenrechtspolitik hat zum Jahresende Amnesty International (AI) gezogen. Mängel erkennt die deutsche AI-Sektion vor allem bei Waffenexporten. Hoffnungen auf eine konsequent an Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik seien trotz der seit Anfang 2000 gültigen Exportrichtlinien "nicht erfüllt worden", prangerte AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler am Donnerstag an. Sie verwies auf entsprechende rot-grüne Exportentscheidungen, darunter Genehmigungen für die Lieferung von Panzerfäusten an Saudi-Arabien und für den Bau einer Munitionsfabrik in der Türkei. Vor allem das Türkei-Geschäft hatte AI als "Schlag ins Gesicht der Opfer von Menschenrechtsverletzungen" kritisiert. Beim rot-grünen Rüstungsexportbericht bemängelt Amnesty, dass er wichtige Bereiche verschweige, so Genehmigungen für Elektroschockwaffen und Güter, die sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden können. Der alle zwei Jahre erscheinende Menschenrechtsbericht der Regierung ist laut AI unter Rot-Grün zwar dicker ausgefallen als bisher, doch ließen sich weiterhin Anzeichen ausmachen, dass Menschenrechte "Spielball wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen" seien. Vor allem der Report über Russland sei "erkennbar von politischer Rücksichtnahme geprägt", rügte Lochbihler. Kein Wort verliere Rot-Grün auch zu den Konsequenzen, die aus Verfolgung im Ausland für die Flüchtlingspolitik hier gezogen werden müssten. Lob zollt AI der Schaffung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts und dem rot-grünen Einsatz für einen Internationalen Strafgerichtshof.
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