Frankfurter Rundschau, 30.12.2000

IM BLICKPUNKT

Islamisten suchen nach Ausweg

Tugend-Partei vor dem Ende

Von Gerd Höhler (Athen)

In den ersten Wochen des neuen Jahres wird die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts über die Zukunft der islamistischen Tugend-Partei (FP) erwartet. Selbst wenn die Richter den Verbotsantrag des Generalstaatsanwaltes Vural Savas als unbegründet zurückwiesen, stünde die Partei in ihrer heutigen Form vor dem Ende.

Seit die FP als Nachfolgerin der vor zwei Jahren verbotenen Wohlfahrtspartei (RP) gegründet wurde, gibt es hinter den Kulissen Streit um den politischen Kurs. Die Parteiführung kontrolliert der orthodoxe Flügel. Als heimlicher FP-Chef gilt der greise Islamistenführer Necmettin Erbakan. Er wurde zwar nach der Schließung der von ihm geführten Wohlfahrtspartei mit politischem Berufsverbot belegt, zieht aber weiterhin die Strippen. Parteichef Recai Kutan gilt als seine Marionette.

So könne es nicht weitergehen, meint die parteiinterne Opposition. Die Reformer wollen aus der autoritär strukturierten FP eine moderne Volkspartei machen.

Als Alarmsignal galt das schlechte Abschneiden bei der Parlamentswahl vom Frühjahr 1999. Die Islamisten, noch vier Jahre zuvor stärkste politische Kraft, rutschten auf Platz drei ab. Den Rang als Sammelbecken unzufriedener Protestwähler lief ihnen die rechtsextremistische Partei der Nationalistischen Bewegung ab.

Wenn die Tugend-Partei nicht endlich die Zeichen der Zeit erkenne, laufe sie Gefahr, weitere Wähler zu verlieren, meint Abdullah Gül, Wortführer des Reformflügels. Selbst in strenggläubigen Gesellschaftsschichten will Gül den "Wunsch nach Modernisierung" ausgemacht haben. Im Zeitalter des Internet, der Informationstechnologie und einer immer transparenteren Welt, so Gül in einem Interview, dürfe sich die FP nicht länger abschotten.

Mehr Transparenz fordert der Reformer vor allem von der autoritär agierenden Parteiführung. "Wir haben bisher keine innerparteiliche Demokratie", kritisiert Gül. Vor allem das habe zu einer "Erosion des Vertrauens" bei den Wählern geführt. Aber auch ihre oft abrupten Kurswechsel habe die FP ihren Anhängern nicht vermitteln können. Als Beispiel nennt Gül die Haltung gegenüber der EU. Sie wurde von den türkischen Islamisten noch bis vor wenigen Jahren als "Vehikel des westlichen Imperialismus" verdammt. "Über Nacht", so Gül, hätte sich dann die Tugend-Partei zu einer Fürsprecherin des EU-Beitritts gewendet, ohne dies jemals zu erklären.

Dialogbereitschaft und Harmoniebedürfnis des Reformers scheinen keine Grenzen zu kennen. Sogar mit den Militärs, die als eigentliche Initiatoren des Verbotsverfahrens gegen die FP gelten, will Gül reden: "Wir sollten ihnen zuhören, vielleicht haben sie in einigen Punkten Recht".

In der Türkei gebe es viele tief religiöse Menschen, die sich der modernen Welt nicht verschlössen; für sie müsse die Tugend-Partei "eine Brücke des sozialen Wandels sein", fordert Gül. Seit bereits einem Jahr arbeiten Politiker des Reformflügels an einem neuen Grundsatzprogramm. Es soll auf alle wichtigen Fragen, mit denen die Türken konfrontiert sind, eingehen und auch detaillierte Positionen zur Außen- und Wirtschaftspolitik enthalten.

Manche politische Beobachter unterstellen schon, die Erneuerer hofften insgeheim auf ein Verbot der FP durch das Verfassungsgericht, um möglichst schnell eine eigene Partei gründen zu können.