junge Welt, 30.12.2000

Interview
»Israel ist so nicht länger lebensfähig«

junge-Welt-Gespräch mit Roni Ben Efrat über die Notwendigkeit einer globalen Intifada zur Lösung des Nahost-Konfliktes

* Roni Ben Efrat ist Chefredakteurin des israelischen Zweimonatsmagazins Challenge, das von der »Organisation für demokratische Aktion« (ODA) herausgegeben wird. Die 1995 gegründete Partei arbeitet innerhalb Israels. Laut Roni Ben Efrat, die dem Parteivorstand angehört, wird ODA hauptsächlich von den israelischen Palästinensern und »sehr, sehr progressiven Juden« unterstützt. Kontakt und Abo-Bestellungen:

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F: In der jüngsten Ausgabe Ihres Magazins titeln Sie, »Bye Bye, Oslo - Die Straße sagt Ja, die Regime sagen Nein«. Wie gegensätzlich sind die Realitäten im Nahen Osten in bezug auf den sogenannten Friedensprozeß?

In den letzten drei Jahren hat sich ein öffentliches Bewußtsein herausgebildet, das es in dieser Form lange nicht mehr gegeben hatte. Nach Oslo fand ein regelrecht er Niedergang im politischen Denken statt. Es machte sich eine Atmosphäre der Akzeptanz breit und man war der Meinung, es gebe keine Alternative zu dieser Entwicklung. Nach und nach setzte ein tiefer Desillusionierungsprozeß bezüglich des Osloer Abkommens ein. Die Mehrheit der Menschen ist heute ganz klar gegen Oslo und gegen die USA und setzt keinerlei Hoffnung mehr in dieses regionale Abkommen. Ihre Enttäuschung und Frustration ist im September in einem neuen Aufstand explodiert. Die Al-Aksa-Intifada kam zum einen überraschend, zum anderen wiederum auch nicht.

Es laufen zwei Entwicklungen parallel zueinander ab, die gegeneinander arbeiten, aber sich auch gegenseitig beeinflussen. Auf der einen Seite haben wir die Menschen, die in den arabischen Ländern demonstrieren, sowie die Intifada in den von Israel besetzten Gebieten, auf der anderen Seite die Regime. Lange hat es so große Proteste nicht mehr gegeben!

Was wollen die Menschen auf den Straßen, und was die Regime? Die Palästinenser wollen sich von ihrer Besatzungsmacht befreien. Sie sehen keinerlei Halt mehr in den Ergebnissen von Oslo. Sie glauben nicht mehr daran, mit Israel ein faires Abkommen erzielen zu können. Sie wissen zwar nicht genau, welche Alternativen es gibt, aber sie befinden sich in Rebellion.

Wenn ich von »Regime« spreche, meine ich diejenigen, die in den Oslo-Prozeß eingebunden sind, also Jordanien, Ägypten und die palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Was wollen sie? Nichts anderes, als weiterhin ihre Position halten. Das ist alles. Sie haben keinerlei weitergehende strategische Ziele. Daher müssen sie auch sehr genau darauf achten, was die Massen jeweils von ihnen denken. Sie dürfen keinesfalls zu eng mit den USA in Verbindung gebracht werden. Sie wissen nur zu gut, was mit Anwar al Sadat passierte, und taktieren lieber. Einerseits müssen sie sich also verbalradikal gerieren, andererseits sehr darauf achten, die Verbindung zu Israel und zu den USA nicht gänzlich abzubrechen. Das Ganze ist ein hochkomplexes Spiel.

F: Was bedeutet die gegenwärtige Eskalation für Israel? Hat das Land von der »Friedensprozeß« genannten Entwicklung der letzten Jahre nicht profitiert, so daß es jetzt einen Rückschritt erleidet?

Israel ist natürlich auch in einer sehr schwierigen Situation. Tatsächlich hat das Land mittlerweile einen Punkt großer Instabilität erreicht. Das Oslo-Arrangement, konzipiert für den Nahen Osten nach dem Niedergang der Sowjetunion, sollte Israel als Fokus, als politisches Zentrum in der Region etablieren. Sind die USA die vermeintliche Weltmacht, sollte Israel als das regionale Pendant gehalten werden. Oslo sollte Israel mit Hilfe der Palästinenser einen Weg in die arabischen Länder ebnen und es als normales, westliches, modernes Land erscheinen lassen, das diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu seinen Nachbarn hat, wie viele andere Länder auch. Das Image Israels als Besatzer war weit verbreitet und nicht unbedingt günstig. Man darf nicht vergessen, daß »Israel« für die längste Okkupation nach dem Zweiten Weltkrieg steht. Das Negativimage hat der israelischen Wirtschaft ökonomisch sehr geschadet und auf politischer Ebene verhindert, als Regionalmacht betrachtet zu werden. Oslo sollte Israel zu der notwendigen Stabilität verhelfen, alle ökonomischen Potentiale entfalten zu können. Doch Oslo hat die israelische Gesellschaft und die politischen Strukturen des Landes aufgefressen.

Israel sollte eigentlich eine Insel der Stabilität sein, die der arabischen Welt eine gewisse Richtung vorgibt und auch Orientierung in der Globalisierung ist. Statt dessen kollabiert das Land innenpolitisch.

F: Kann man davon sprechen, daß Israel in der Palästinenserfrage gespalten ist, oder gibt es eine mehr oder weniger homogene Meinung bezüglich der eigenen Interessen?

Das Land ist gespalten und auch wieder nicht. Es ist dahingehend gespalten, daß wir zwei Hauptlager in Israel haben. Das eine sind die Verweigerer, die jede Form eines regionalen Abkommens mit den Palästinensern ablehnen. Diese Rechten - etwa Likud, Schas- oder Aussiedlerpartei - haben heute in Israel die Mehrheit. Das andere ist der ökonomisch einflußreichere Teil Israels, der ein Abkommen mit den arabischen Ländern erreichen möchte, also Arbeitspartei und Meretz. Dafür sind sie zu gewissen Zugeständnissen bereit. Aber auch dieses Lager will dominierende Macht im Nahen Osten bleiben. Die bisherigen Abkommen mit der arabischen Seite haben immer einen gewissen Haken.

Nehmen wir das Beispiel der Vereinbarung mit Syrien. Israel stimmte zu, den größten Teil der besetzten Golanhöhen zu räumen, außer einem winzig kleinen Landstreifen. Jeder mit etwas Verstand wird fragen, warum Israel dieses Gebiet für sich beansprucht. Es gibt keine ökonomischen und auch keine militärischen Gründe. Nichts. Aber dieser kleine Streifen Land symbolisiert, wer der Boß ist. Israel will damit den arabischen Nachbarn klarmachen, niemals zu vergessen, wer das Sagen hat.

Das gleiche trifft auf Abkommen mit den Palästinensern zu. Heißt es nicht, Barak sei derjenige israelische Premier, der zu den meisten Kompromissen und Zugeständnissen mit den Palästinensern bereit gewesen sei? Doch was hat er ihnen gegeben, worüber hat er mit ihnen verhandelt? Wenn man genau hinsieht, wird man feststellen, daß das Gesamtbild dasselbe ist: Dominanz gegenüber den Palästinensern. Der palästinensischen Gesellschaft soll jede Souveränität vorenthalten werden. Ökonomisch hängt sie ohnehin komplett von Israel ab. Die PA wird niemals eine souveräne Einrichtung sein, sie wurde gebildet zur palästinensischen Verwaltung des israelischen Protektorats. Und so soll es auch bleiben.

Israel wird in den Fragen Jerusalem und der palästinensischen Flüchtlinge nicht nachgeben. Selbst der liberale Teil in der israelischen Öffentlichkeit will Israel nicht als ein normales Land wie alle anderen im Nahen Osten sehen. Auch die Linke will Israel als dominante Macht konservieren. Und genau dazu ist die arabische Region heute nicht mehr bereit.

F: Verfügt die Al-Aksa-Intifada über ähnliche organisatorische Strukturen wie der Aufstand nach 1987 - war sie also vorbereitet von Teilen der PA oder ist es ein spontaner Protest?

Unmittelbar nach dem Ausbruch der ersten Intifada gab es eine Führung des Aufstandes und organisatorische Strukturen, bestehend aus allen Fraktionen der PLO, die ihr Fortleben garantiert haben. Heute beobachten wir eine enorme Energie, die seit dem 29. September in dem Volksaufstand der Palästinenser zum Ausbruch und Ausdruck kommt. Die PA hängt dem hinterher. Sie muß den Protesten eine Art Schirm und eine Führung geben, um selbst nicht unterzugehen. In Wirklichkeit führt sie aber nicht, sondern wird geführt.

Arafats Fatah hat erkannt, wenn sie dem Willen der Bevölkerung nicht in Teilen nachgibt, wird sie beiseite geräumt. Arafat und seine Umgebung wissen, daß es irgendwann eine Vereinbarung mit Israel wird geben müssen. Und wenn sie diese Verhandlungen anführen wollen, dann müssen sie sich jetzt an die Spitze der Volksbewegung setzen.

F: Welche Rolle spielen die Tansim-Milizen?

Eine Spaltung innerhalb der Palästinenserführung gibt es nicht. Die Tansim sind keine Konkurrenz oder Alternative zu Arafat. Was ist denn ihr Ziel, ihre Strategie, ihr Programm? Ist es wirklich etwas anderes als das, was Arafat proklamiert? Die Tansim, die den Aufstand angeblich leiten und eskalieren sollen, sind diejenigen, die Anfang der 90er Jahre den Menschen auf der Straße gesagt haben, sie sollten nach Hause gehen, weil es nichts mehr zu tun gäbe und sie die amerikanisch-israelische Hegemonie in der Region zu akzeptieren hätten.

F: Ist es nicht möglich, daß die palästinensische Führung ihre Position der Kooperation aufgegeben hat, weil sie nun die Ergebnisse von Oslo, die Nichteinhaltung gemachter Zusagen seitens Israels und damit das Scheitern des »Friedensprozesses« realisiert?

Das Problem ist, daß die meisten in der PA die Entwicklung in der Welt heute nur sehr begrenzt zu verstehen in der Lage sind. Was würde es denn heißen, eine Intifada zu beginnen, um am Ende des Blutvergießens am Tisch der Amerikaner oder der Europäer zu sitzen und unter ihrer Schirmherrschaft ein Abkommen zu erzielen. Das würde nichts anderes bedeuten, als in die gleiche Falle wie schon einmal zu treten. Die USA haben nicht dasselbe Interesse wie wir - einen wirklich unabhängigen palästinensischen Staat. Und die Europäer stehen hinter den USA, d.h. sie stellen keine Alternative dar. Sie verbindet der Konsens: Es darf heutzutage keine nationale Befreiungswegung geben, die den Kolonialismus durch Kampf überwindet. Das steht nicht im globalen Wörterbuch.

F: Ist die Al-Aksa-Intifada aber nicht eher ein Aufstand denn eine »Befreiungsbewegung«?

Das ist das Problem. Die gegenwärtige Führung der Palästinenser will lediglich bessere Karten bei Verhandlungen haben. Doch nach den mehreren hundert getöteten und mehreren tausend zum Teil schwer verletzten Palästinensern kann man nicht einfach wieder um einen amerikanischen Tisch, in Camp David oder wo auch immer, herumsitzen. Wenn das passiert, kommen wir wieder zum Ausgangspunkt zurück.

Die Palästinenser können in der Situation, wie sie sich gegenwärtig auf globaler Ebene gestaltet, nicht alleine ihre Unabhängigkeit erreichen. Die Koordinaten für eine nationale Befreiung haben sich nach dem Niedergang der Sowjetunion verändert. Die nationale Befreiung ist keine Ideologie an und für sich. Sie muß mit gewissen Kräften verbunden werden. Zu früheren Zeiten war das die Sowjetunion und das sozialistische Lager. Seit deren Niedergang blicken nationale Befreiungsbewegungen in Richtung USA und erhoffen sich ausgerechnet von dort Unterstützung. Diese Bewegungen müssen zwangsläufig reaktionär werden. Zwei Namen stehen für diese Tatsache: Kosovo und Oslo.

Eine Lösung der palästinensischen Frage wird es also nur in einem größeren Kontext einer Rebellion in der arabischen Welt und den europäischen Zentren geben können. Wir müssen den Palästinenseraufstand und die Proteste in den arabischen Ländern als Teil einer weltweiten Bewegung gegen die USA sehen - eine Bewegung, die von Seattle bis Südostasien auf den Straßen ist. In den verschiedensten Teilen der Welt demonstrieren Menschen, daß sie mit dem amerikanischen Führungsanspruch nicht einverstanden sind. Die USA haben ein globales Regime etabliert, das die Welt nicht mehr länger akzeptieren kann.

F: Das heißt aber auch, die Palästinenser haben in ihrem Kampf noch lange einen hohen Preis zu zahlen. Mit einer gesamtarabischen Rebellion dürfte es doch noch etwas dauern, von den europäischen Zentren ganz zu schweigen?

In den westlichen Medien wird nicht über die Massenbewegungen in den arabischen Ländern berichtet. Millionen sind dort auf den Straßen, an deren Spitze, etwa in Marokko, die Regierung. In Ägypten wurde Mubarak von der Straße aufgefordert, die Beziehungen zu Israel zu kappen. Dasselbe in Jordanien. So etwas hat es lange nicht mehr gegeben. Und die Demonstrationen sind nicht nur Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern, sondern tendenziell auch Anti-Regime-Proteste. Was wurde den Menschen nach Oslo nicht alles versprochen: steigende Investitionen, sinkende Arbeitslosenrate.

Hinzu kommt, daß in der Al-Aksa-Intifada auch die Palästinenser in Israel protestieren. Innerhalb kürzester Zeit hatten sie die Hauptverkehrsstraßen in Israel blockiert, für mindestens eine Woche. Israel war in Panik, die Armee hat scharfe Munition gegen Palästinenser eingesetzt, die Bürger dieses Landes sind.

Es war das erste Mal, daß man in Israel realisierte, in wirklicher Gefahr zu sein, isoliert zu werden. Die Früchte von Oslo, die Israel zu einem normalen Staat unter anderen werden zu lassen schienen, gerieten in weite Ferne. Die arabische Welt wird eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ohne weiteres nicht wieder zulassen. Dieser Zug ist abgefahren.

F: Zugespitzt gesagt hieße das vom israelischen Standpunkt aus betrachtet, der Likud-Politiker Ariel Scharon liegt richtig, wonach Arafat kein Verhandlungspartner mehr sein kann, weil er nichts anzubieten hat?

Ich würde nicht sagen, daß Scharon Recht hat, sondern daß Oslo und das mit ihm verknüpfte Denken falsch ist. Die Vorstellung, die Israel seit 1993 verfolgt, wonach man die palästinensische Führung kooptieren und in eine Marionette verwandeln könne, die isoliert von der eigenen Bevölkerung ist, geht nicht mehr auf. Wir wissen mittlerweile alle, daß Oslo nicht funktioniert. Scharon ist aber auch keine Lösung, insofern kann er für Israel keine Alternative sein. Das haben wir doch bei Netanjahu schon gesehen.

Israel verfügt über keine Strategie, um der Krise zu entkommen, weil es seine Vorherrschaft in der Region nicht aufgeben will. Es sieht sich als langer Arm des amerikanischen Imperialismus, der über den Nahen Osten bestimmt. Eine andere Sicht kennt Israel nicht. Und genau deshalb wird das Land zunehmend in eine interne wie externe Krise geraten. In seiner zionistischen Verfaßtheit ist Israel nicht länger lebensfähig.

F: Ist Israel zur Zeit zu einem gerechten Frieden bereit, in dem die Palästinenser und arabischen Nachbarn als gleichberechtigte Partner anerkannt werden?

Nein.

F: Das heißt aber auch, daß der Konflikt auf niedriger Intensität noch lange andauern wird.

Genau danach sieht es aus. Hinzu kommt, daß die USA in der Region an Einfluß verloren haben. 1998 hatten sie versucht, ihre Anti-Irak-Koalition wiederzubeleben; es ist ihnen nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Art und Weise, wie Washington mit Irak umspringt, ist einer der Gründe für den Unmut in der arabischen Welt.

Die wichtigste Schlußfolgerung aus der gegenwärtigen Intifada ist, daß sie nicht auf die Palästinenser begrenzt ist. Sie führt zu einem Bruch in der amerikanischen Hegemonie. Niemand kann sagen, wie dieser Konflikt genau enden wird. Doch er manifestiert aller Welt, daß es so nicht ewig weitergehen kann. Und das stimmt mich optimistisch.

F: Wie steht es um die Friedensbewegung in Israel?

Oslo hat die israelische Friedensbewegung zerschmettert. Dazu muß man wissen, daß die israelischen Friedenskräfte nur dann in Erscheinung treten, wenn es eine starke palästinensische Bewegung gibt. Die Friedensbewegung funktioniert als Reaktion, beispielsweise auf die Intifada. Es ist dasselbe wie mit den USA und Vietnam. Wann wurden denn in Israel die Stimmen laut in bezug auf die faschistischen Siedler? Solange die PA die Siedlungen zu akzeptieren bereit war, war die Welt für das Gros der israelischen Friedensbewegung anscheinend in Ordnung. Erst als das Problem nun von den Palästinensern mit Gewalt auf die Agenda gesetzt wurde, setzte israelischerseits ein Nachdenken ein!

Daher warnen wir auch davor, zu große Hoffnung in die israelische Friedensbewegung zu setzen. Natürlich ist es gut, wenn sie auf der Straße ist und Präsenz zeigt. Wichtiger ist aber der palästinensische Widerstand.

F: Dieser ist aber in der tragischen Situation, keine kurzfristige Lösung bieten zu können.

Das stimmt. Während der letzten Intifada hatten wir noch die Hoffnung, daß es am Ende einen palästinensischen Staat in den Grenzen der von Israel 1967 besetzten Gebiete geben wird. Heute ist diese Hoffnung verflogen. Es ist unvorstellbar - Israel wird das nicht zulassen und die USA können es nicht zulassen. Stellen Sie sich vor, was es heißen würde, daß eine Nation aufsteht, kämpft und am Ende ihre Unabhängigkeit gewinnt! Das wäre doch ein schlechtes Beispiel, das Nachahmer finden könnte. Was würden die Jordanier oder die Ägypter tun? Die könnten doch auf dumme Gedanken kommen.

F: Bei Teilen der deutschen Linken herrscht die Meinung vor, die USA würden Israel fallenlassen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hätte die hiesige Linke demnach die Pflicht, in die Bresche zu springen und Israel zu verteidigen, so die verquere Logik.

Was der Hitlerfaschismus den Juden angetan hat, ist ein Verbrechen. Es ist der extremste Ausdruck dessen, wozu der Imperialismus in der Lage ist. Das ist keine Frage. Ich gehöre ganz sicher nicht zu den Holocaust-Leugnern.

Der Nahe Osten braucht eine Lösung. Zu meinem Bedauern muß ich aber sagen, daß man diese nicht auf die Ängste und das Schuldgefühl der deutschen Linken aufbauen kann. Wir müssen fragen, was die Menschen im Nahen Osten wirklich brauchen. Wenn Israel diesen Bedürfnissen entsprechen will, okay. Wenn aber die zionistische Bewegung und Israel weiter ihre Dominanz in der arabischen Welt fortsetzen wollen, muß ihnen jemand sagen, daß es eine verrückte Strategie ist, die nicht funktionieren wird.

Die Linke muß sich immer am Allgemeinwohl orientieren. Und leider stellen in der arabischen Welt nun einmal die Araber die Mehrheit. Die megalomanen Ambitionen der Zionisten sind eine Minderheitenposition. Wenn die Linken wirklich Linke sein wollen, müssen sie von den Bedürfnissen der Mehrheit ausgehen.

Das Gespräch führte Rüdiger Göbel