Entscheidung innerhalb der nächsten 20 Tage Italien droht Öcalan mit Prozeß bei weiterem Aufenthalt
ap ROM. Der italienische Ministerpräsident Massimo D’Alema hat
dem PKK-Führer Abdullah Öcalan mit einem Prozeß gedroht,
falls dieser das Land nicht verlasse. Ein italienisches Gericht werde innerhalb
der nächsten 20 Tage über die Aufnahme eines Verfahrens entscheiden.
Grundlage dafür seien die umfangreichen Dokumente, die die Türkei
an Italien überstellt habe. „Falls das Gericht Grund für einen
Prozeß findet, könnte er hier vor Gericht werden. Andernfalls
ist Öcalan ein freier Mann, der ins Flugzeug steigen kann“, sagte
D’Alema am Dienstag vor Journalisten in Rom.
Öcalan hält sich in einer Villa am Rand von Rom auf, wo er
bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag in Italien unter Bewachung
steht. Der Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) war am
12. November in Italien eingetroffen und festgenommen worden. Seine
Festnahme und das Tauziehen um eine Auslieferung hat eine Krise zwischen
Italien und der Türkei heraufbeschworen. Italien verweigert eine Auslieferung
in die Türkei, da ihm dort die Todesstrafe droht. Die Bundesanwaltschaft
in Karlsruhe wirft Öcalan Anstiftung zu Morden und Anschlägen
in Deutschland vor. Die Bundesregierung verzichtete aber auf Öcalans
Auslieferung, weil sie Gewalttaten von PKK-Anhängern und von militanten
Türken in Deutschland befürchtet.