Haas-Anwalt kündigt Klage gegen Versetzung an Kritik der Staatsanwaltschaft am Polizeieinsatz in Stammheim - Polizeichef will OB Schuster anzeigen

Polizeipräsident Volker Haas gerät noch stärker unter Druck: Nun geht es nicht mehr nur um seine Kritik am Verbot einer Trauerfeier mit dem Sarg eines PKK-Aktivisten. Hinzu kommt ein Bericht der Staatsanwaltschaft, die sich kritisch mit der Polizeiarbeit und der Rolle von Haas auseinandersetzt.

VON WOLF-DIETER OBST
Der für PKK-Verfahren zuständige Staatsanwalt, der am Dreikönigstag bei der Demonstration von 2500 Kurden vor dem Stammheimer Gefängnis zugegen war, hat sich schriftlich zu den Vorgängen geäußert. ¸¸Ich habe den Bericht ans Justizministerium weitergeleitet’’, bestätigte Klaus Pflieger, Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, auf Anfrage. Darin gehe es allein um die polizeiliche Arbeit. ¸¸Die Äußerungen von Herrn Haas gehen mich nichts an’’, so Pflieger. Über den Inhalt des Berichts machte er keine Angaben. Er bestätigte nur, daß der Bericht ¸¸kein Routinevorgang’’ sei.
Nach Informationen unserer Zeitung wird darin auch das polizeitaktische Verhalten kritisiert. So soll ein Redner Parolen der verbotenen kurdischen PKK verbreitet haben, ohne daß die Polizei eingriff. Der Staatsanwalt selbst soll den Mann zur Feststellung der Personalien gebracht haben.
Laut Augenzeugen soll auch das Verhalten von Haas für Aufsehen gesorgt haben. Seine Verhandlungen mit dem Innenministerium habe er per Handy im Freien geführt - umringt von kurdischen Ohrenzeugen. Außerdem soll Haas eigenhändig eine Verfügung verfaßt haben, mit der eine Trauerfeier am Frankfurter Flughafen erlaubt wurde. Für das Schriftstück, das er dem Demonstrationsleiter übergab, war offenbar eigens ein Dienstsiegel herbeigeholt worden.
Wie zu hören ist, rückt die Entscheidung über das Schicksal des Polizeipräsidenten näher. Haas hat inzwischen dem Verfassungs- und Beamtenrechtler Rüdiger Zuck als anwaltlichem Vertreter das Mandat erteilt. Dieser bestätigte, daß womöglich bereits am Dienstag entschieden werde.  Allerdings müsse der Polizeipräsident vorher gehört werden.  Zuck hat Haas auch schon bei den zurückliegenden ¸¸Maulkorb’’-Fällen 1992 und 1996 gegenüber dem Innenministerium vertreten. ¸¸Wenn Polizeipräsident Haas versetzt werden soll’’, so Zuck, ¸¸werden das die Gerichte klären müssen, wir gehen da keinen Millimeter zurück.’’
Am Montag hat OB Wolfgang Schuster die Vorwürfe gegen Haas bekräftigt. In einem Brief, den er als Reaktion auf die öffentlichen Erklärungen des Polizeichefs beim ersten Pressegespräch im neuen Jahr verteilen ließ, heißt es: ¸¸Wenn sich ein Polizeipräsident öffentlich dafür ausspricht, daß bei Demonstrationen von PKK-Sympathisanten Leichen zur Schau gestellt werden dürfen und dies von ihm als Ausdruck von Toleranz bezeichnet wird, nimmt er die schlimme Tradition der Nazis auf.’’ Zudem legte er ihm indirekt den Rücktritt nahe. ¸¸Als Beamter haben Sie selbst die Möglichkeit, zu einer solchen Lösung beizutragen’’, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landespolizei wiederherzustellen. Auf Nachfrage lehnte Schuster ein persönliches Gespräch mit Haas ab: ¸¸Über was sollen wir uns noch unterhalten?’’
Schusters Nazi-Äußerung wird indes Folgen haben. ¸¸Der Vorgang wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt’’, erklärte Haas-Anwalt Zuck am Nachmittag, ¸¸wegen Beleidigung und übler Nachrede.’’