Kurden in NRW
Protest in Grünen-Büro
Hungerstreik gegen drohende Abschiebung
Düsseldorf - Die Lage in der von 70 Kurden und Asylhelfern besetzten
Parteizentrale der NRW-Grünen in Düsseldorf hat sich zugespitzt:
Aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung traten die kurdischen Besetzer
am Dienstag in den Hungerstreik. „Es darf keine weiteren Festnahmen mehr
geben. Wir sind seit einem Jahr im Wanderkirchenasyl und haben gesundheitliche
Probleme“, begründeten die Besetzer ihre Entscheidung in einer in
Düsseldorf verbreiteten Erklärung. „Auch aus diesem Grund sind
wir gezwungen, die Besetzung des Grünen-Landesbüros und unseren
Hungerstreik durchzuführen.“
Grünen-Landeschefin Barbara Steffens unterstützte die Forderung
der Kurden nach einem generellen Bleiberecht. Vor diesem Hintergrund sei
es ihr allerdings „nicht verständlich, daß ausgerechnet wir
besetzt werden“. Zudem lehne sie den angekündigten Hungerstreik „aus
humanitären Gründen“ ab.
Die Kurden aus dem Wanderkirchenasyl hatten die Grünen-Landesgeschäftsstelle
am Vortag aus Protest gegen die Inhaftierung und drohende Abschiebung des
kurdischen Flüchtlings Hasan Ay besetzt. Inzwischen setzte das Landratsamt
auf Bitten des Düsseldorfer Innen- und Justizministers die ursprünglich
für gestern geplante Abschiebung von Ay für einen Monat aus.
Laut Ministerium sollten durch die Abschiebung nicht die bevorstehenden
Gespräche zwischen Vertretern von Grünen und Kirchen über
humanitäre Lösungen für das Kirchenasyl belastet werden.
Seit Anfang 1998 leben insgesamt rund 260 kurdische Flüchtlinge im
Wanderkirchenasyl in verschiedenen Städten NRW. (afp)