Durchsuchungsaktion gegen Unterstützer der verbotenen PKK
Koblenz (AP) Gegen 58 mutmaßliche Unterstützer der verbotenen
kurdischen Partei PKK hat die Polizei am Dienstag eine großangelegte
Durchsuchungsaktion in
mehreren deutschen Bundesländern unternommen. Dabei wurden insgesamt
49 Wohn-, Vereins- und Geschäftsräume durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft
Koblenz mitteilte. Das sichergestellte Beweismaterial habe den Tatverdacht
weiter erhärtet.
Den Angaben zufolge laufen zwei Ermittlungsverfahren, das eine wird
gegen 54 Kurden wegen Vergehens gegen das Vereinsgesetz und Betrugs geführt.
Sie sollen
unter anderem Spenden für die PKK gesammelt haben. Das andere
Verfahren richtet sich gegen drei Vorstandsmitglieder und eine Zweigstellenleiterin
des Vereins
«Kurdischer Roter Halbmond». Sie sollen Spenden, die dem
Verein für humanitäre Zwecke gezahlt wurden, teilweise an die
PKK weitergeleitet haben.
Die Durchsuchungen fanden in Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein statt. Insgesamt waren nach Angaben
der
Staatsanwaltschaft rund 300 Polizisten im Einsatz.
Dienstag, 19. Januar 1999, 15:27 Uhr
PKK-Führer kündigt vermehrte Anschläge in der Türkei an
Interview mit griechischer Zeitung
Athen (AP) Ein Führer der kurdischen Separatistenorganisation PKK
hat mit der Ausweitung der Anschläge innerhalb der Türkei gedroht.
Der Athener Tageszeitung
«Ethnos» sagte der als Europa-Sprecher der Kurdischen Arbeiterpartei
(PKK) identifizierte Kani Yilmaz, seine Organisation werde vor allem größere
Städte und
die Küstengebiete ins Visier nehmen. Kani Yilmaz ist nach Angaben
aus kurdischen Kreisen ein Deckname von Faysal Dunlayichi, der in der Vergangenheit
Europa-Sprecher der PKK war.
«Die Ausweitung des Kriegs innerhalb der Türkei muß
als sicher betrachtet werden», sagte Yilmaz in einem Interview, das
er mit «Ethnos» während eines
Griechenlandaufenthalts führte. Der Prozeß für eine
politische Lösung des Konflikts habe noch nicht begonnen.
Der seit 15 Jahren andauernde Kampf der Kurden im Südosten der
Türkei für Autonomie rückte nach der Festnahme von PKK-Chef
Abdullah Öcalan im
November in Rom in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit.
Öcalan bemühte sich um politisches Asyl und um Unterstützung
für seine Sache in Europa.
Am vergangenen Wochenende verließ er Italien mit unbekanntem
Ziel und hält sich nun möglicherweise in Rußland oder einer
anderen früheren Sowjetrepublik auf.
Der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär forderte
bislang mindestens 37.000 Menschenleben. Öcalan deutete aber an, die
PKK werde den
bewaffneten Kampf aufgeben und politischen Druck auf die Türkei
ausüben, die die PKK als Terrororganisation verfolgt. Die türkische
Regierung, die die
Auslieferung Öcalans verlangt hatte, kritisierte Italien scharf
wegen seiner Freilassung. Auch Yilmaz alias Dunlayichi wird von den türkischen
Behörden gesucht.
Dienstag, 19. Januar 1999, 13:56 Uhr
Öcalan hofft auf Rückkehr nach Italien
Rom (dpa) - Der kurdische Separatistenführer Öcalan möchte
nach Italien zurückkehren. In einem Videofilm, der vom staatlichen
italienischen Fernsehen
ausgestrahlt wurde, sagte Öcalan, er habe seine politische Mission
nur zur Hälfte erfüllt. In Italien möchte er eine internationale
Konferenz zum Kurdenkonflikt
organisieren. Drei Tage nach seiner Ausreise aus Italien wird weiter
gerätselt, wo sich der Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufhält.
Es wird vermutet, daß er
in Osteuropa Unterschlupf gefunden hat.
Dienstag 19. Januar 1999, 07:51 Uhr
Ecevit - Öcalan reiste nach Rußland aus
Ankara - Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan,
ist nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Bülent
Ecevit von Italien nach
Rußland ausgereist. Ihm lägen Informationen "aus äußerst
zuverlässigen Quellen" vor, daß Öcalan auf einem Flughafen
bei Moskau gelandet sei, zitierte die türkische
Nachrichtenagentur Anatolien den Regierungschef am Montag. Der russische
Außenminister Igor Iwanow erklärte, in Moskau lägen keine
solchen Informationen
vor. In einem Brief an das Kurden-Volk, der von italienischen Zeitungen
veröffentlicht wurde, schloß Öcalan eine Rückkehr
der PKK zum bewaffneten Kampf nicht
aus.
Der PKK-Chef hatte Italien am Samstag mit unbekanntem Ziel verlassen.
Er war dort vor zwei Monaten nach illegaler Einreise zunächst festgenommen
und später
wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ecevit sagte nach einem
Treffen mit dem Botschafter Rußlands in Ankara, die Regierung in
Moskau habe zugesagt, Öcalan
auszuweisen, sobald sie ihn gefunden habe. Iwanow sagte, die Berichte,
auf die sich Ecevit berufe, würden geprüft.
Kurdenvertreter Kani Yilmaz erklärte in einem Interview des Reuters-Fernsehens
in Athen, er wisse nicht, wo Öcalan sich aufhalte. Ihm lägen
jedoch Informationen
über dessen Ankunft am Zielort vor. Öcalan werde seinen Aufenthaltsort
schon bald selbst bekanntgeben. Der Kurdenführer wolle sich auch weiterhin
in Europa
aufhalten.
Der PKK-Chef war bei der Einreise nach Italien festgenommen worden,
weil ein Haftbefehl Deutschlands gegen ihn vorlag. Die Bundesrepublik verzichtete
dann
aber auf eine Auslieferung, weil sie Proteste der in Deutschland lebenden
Kurden befürchtete. Italien wies einen Auslieferungsantrag der Türkei
ab, weil dort noch
die Todesstrafe gilt. Die türkische Regierung will Öcalan
im eigenen Lande den Prozeß machen, weil sie ihn für den Tod
von 29.000 Menschen während des
bewaffneten Kampfes der PKK für einen autonomen Kurden-Staat im
Südosten verantwortlich macht.
Der italienische Ministerpräsident Massimo DAlema sagte in Rom,
die Türkei habe mit ihrem Beharren auf einer Auslieferung die Chance
vertan, daß Öcalan in
einem dritten Land der Prozeß gemacht werden könne. Die
Forderung nach Auslieferung sei von Anfang an unrealistisch gewesen. Spekulationen,
wonach Öcalan
nach Griechenland ausreisen wollte, begegnete die Regierung in Athen
mit der Feststellung, Öcalan sei in dem Land unerwünscht.
Öcalan erklärte in dem Brief an die Kurden, er habe gehofft,
daß sein Aufenthalt in Italien den Weg zu einer internationalen Friedenskonferenz
über die Rechte des
kurdischen Volkes ebnen würde. Italienische Parlamentarier hätten
sich zunächst sehr positiv zu einer Konferenz über das Kurdenproblem
geäußert, später aber
einen Rückzug gemacht. Der Mangel an Mut vor allem bei der Europäischen
Union habe seine Illusionen platzen lassen. Er fürchte nun, daß
es zum bewaffneten
Kampf der Kurden für Unabhängigkeit keine Alternative gebe.
Öcalan hatte sich im vergangenen Monat vom Guerilla-Krieg der PKK
distanziert.
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