Regierung will Öcalan vor internationalem Gericht sehen
Bei Einreise in die Bundesrepublik droht Festnahme

Bonn (AP) Die Bundesregierung ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums weiterhin bemüht, PKK-Chef Abdullah Öcalan vor einen internationalen Gerichtshof zu bringen. Entsprechende Bemühungen liefen im Rahmen des Europarates, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Eckhart Pick am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages. Der Bundesregierung sei nicht bekannt, wo sich Öcalan nach seiner Abreise aus Italien aufhält.
Im Falle einer Einreise Öcalans in die Bundesrepublik drohe ihm die Festnahme, erklärte Pick auf zahlreiche Frage von FDP-Bundestagsabgeordneten. Darüber hätten dann die Justizbehörden zu entscheiden. Den Verzicht auf Auslieferung Öcalans während dessen Italien-Aufenthalts begründete der Regierungsvertreter erneut mit der Sorge um die innere Sicherheit in Deutschland. Die Bundesregierung stimme mit Italien überein, Öcalan vor ein internationales Forum zu stellen. Ein solcher Gerichtshof sollte dann künftig für ähnliche Fälle zuständig sein. In diese Richtung liefen die Bemühungen der Bundesregierung.
Öcalan wird von der türkischen Justiz, aber auch von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, mehrerer Morde und Anschläge beschuldigt. Er hatte sich seit dem 12. November 1998 in Rom aufgehalten und vergeblich versucht, dort politisches Asyl zu bekommen. Nach seiner Abreise aus Italien Mitte Januar äußerte die Türkei die Überzeugung, daß de PKK-Chef in Rußland eine neue Bleibe gefunden habe. Dies wiederum war am vergangenen Freitag vom russischen Außenminister in Moskau als unzutreffend bezeichnet worden.