Rot-grüne Panzerlieferungen an Türkei?
junge Welt sprach mit Otfried Nassauer

(Otfried Nassauer ist Friedensforscher und Leiter des »Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit« (BITS))
F: Mitte Januar wurde eine Voranfrage der deutschen Industrie zu einer geplanten Panzerlieferung an die Türkei im Bundessicherheitsrat beraten und eine Entscheidung vertagt. Ist diese Frage ein Sprengsatz für die rot-grüne Regierungskoalition?
Das ist ein Sprengsatz vor allem für die SPD, die sich in den vergangenen Jahren - als Opposition - vehement gegen Rüstungslieferungen an die Türkei ausgesprochen hatte. Es geht um 200 Transportpanzer, die exportiert werden sollen, sowie um 1800 weitere, die in der Türkei in Lizenz gefertigt werden sollen, das heißt, es geht um ein Milliardengeschäft. Für die regierende Volkspartei SPD ist das ein echtes Problem. In ihren Reihen gibt es nicht nur die in Oppositionszeiten wohlgelittenen Rüstungsexportkritiker, sondern auch handfeste Interessenvertreter:
Aus den Gewerkschaften und aus der Industrie. Für sie geht es um Arbeitsplätze und ums Geschäft. Sie denken an die kommenden Probleme bei der Umstrukturierung der deutschen Heeresrüstungsindustrie. Da bezieht sich keiner aufs »Vater unser« und sagt »und führe mich nicht in Versuchung«. Und der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen hat für sie sicher einen geringeren Stellenwert als das »Vaterunser«. Man darf gespannt sein, wer sich durchsetzt. Die Interessenvertreter oder Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul und die Kritiker solcher Exporte. Übrigens: Die Grünen haben es da einfacher. Zur Zeit sind sie weder Volks- noch Wirtschaftspartei.
F: Warum gab es überhaupt ein Voranfrage, war das ein Testballon?
Das kann ein Testballon für eine ganze Reihe von Fragen gewesen sein. Es gibt keine wirkliche Notwendigkeit, eine solche Entscheidung jetzt zu treffen bzw. zu suchen. Aber Voranfragen für Rüstungsexporte werden oft Jahre vor Abschluß des eigentlichen Vertrages gestellt. Sie sollen grundsätzlich klären, ob mit politischem Widerstand zu rechnen wäre. Die Anbahnung eines Milliardengeschäftes kostet ja nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld - vor allem in Staaten, in denen Geschenke und Bestechungen üblich sind. Hinzu kommt in diesem Fall, daß das Vorhaben in der Türkei noch nicht einmal auf der Prioritätenliste für militärische Neuanschaffungen steht und deshalb erst einmal dorthin bugsiert werden müßte. Das ist aus Sicht einer interessierten Firma sicher schon Grund genug, rechtzeitig das politische Umfeld zu prüfen. Trotzdem kommen zwei mögliche Motive noch hinzu: Zum einen lohnt die Anfrage, gerade bei einem so großen Geschäft, wenn getestet werden soll, ob Rot-Grün wirklich prinzipientreu ist und die Aussagen des Koalitionsvertrages ernst meint. Zum anderen könnte es darum gehen, auszutesten, wie die Bundesregierung reagiert, wenn deutsche Rüstungsbetriebe größere Produktionskapazitäten außerhalb der EU schaffen, an Orten, an denen es kaum Exportbeschränkungen gibt.
F: Zu Oppositionszeiten wurde die alte Bundesregierung wegen ihrer Rüstungsexportpolitik von den heutigen Regierungsparteien mitunter heftig kritisiert. Steht unter der geäußerten Losung »Kontinuität in der Außenpolitik« ein Schwenk in Richtung Kohl, Kinkel, Rühe bevor?
Es besteht die Gefahr eines Schwenks in Richtung Rheinmetall, DaimlerChryssler, Blohm&Voss usw. Wenn die in den Gewerkschaften organisierte Arbeitnehmerschaft, die Industrie und deren Lobbyisten innerhalb und außerhalb der SPD-Fraktion gemeinsam Druck ausüben, dann wird sich zeigen, was die Einigungen im Koalitionsvertrag wert sind. Die Rüstungskonzerne sind da in der Wahl ihrer Mittel auch nicht zimperlicher als die Atomkraftwerksbetreiber.
F: Der im Koalitionsvertrag zu findende Satz: »Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird resktriktiv gehandhabt« berühre die Türkei nicht, weil das Land in der NATO sei: Gilt deshalb hier diese im Koalitionsvertrag getroffene Festlegungen nicht?
Der nächste Satz in den Koalitionsvereinbarungen lautet dann aber:
»Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt«. Ich sehe nicht, daß in diesem Satz für NATO- oder EU-Länder eine Ausnahmeregel vereinbart wurde. Wer, wenn nicht die Mitglieder der Wertegemeinscahft NATO, sollte an diesem Kriterium gemessen werden?
F: Auch die alte Bundesregierung hat von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gesprochen. Was würde restriktiv in der Praxis heißen, welche geplanten Exporte wären ganz konkret von einer ernsthaften Umsetzung dieser Absicht betroffen?
Die neue Bundesregierung hat noch keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Formulierung ihrer Rüstungsexportpolitik vorgenommen.  Dies soll im Bundessicherheitsrat geschehen. Man darf gespannt sein, wie restriktiv die Regierung das Wort »restriktiv« auslegt.  Und wir dürfen gespannt sein, wie sie die Handhabung gestaltet.  Auch in der Vergangenheit waren die Gesetze in der Bundesrepublik nicht die Schlechtesten. Nur bei der Umsetzung haperte es immer wieder.
Interview: Thomas W. Klein