Deutsche Behörden wollen Vertreterin der Freien Frauenbewegung Kurdistans, YAJK, in die Türkei abschieben!
In den letzten Wochen häufen sich Abschiebungen von Asylbewerberinnen,
Asylbewerbern und Flüchtlingen vieler Nationalitäten in die Verfolgerstaaten..
Es scheint, daß die rassistische Unterschriftenkampagne der CDUICSU
gegen die von der Regierungsmehrheit geplante doppelte Staatsbürgerschaft
und das geänderte Einbürgerungsgesetz eine diffuse Stimmung gegen
„Ausländer“ allgemein und somit auch gegen Flüchtlinge und Asylbewerber
erzeugt und die Lage der Menschen, die in der Bundesrepublik Schutz suchen,
nachhaltig verschärft. Bereits zweimal wurde in diesem Monat ein ganzes
Charterflugzeug voller abgelehnter kurdischer AsylbewerberInnen in die
Türkei geschickt; mit Mühe war es gelungen, zwei von ihnen, die
aus dem „Wanderkirchenasyl“ festgenommen worden waren, vorläufig vor
der Abschiebung zu bewahren. Im folgenden möchten wir einen besonders
krassen Fall von Gefährdung einer kurdischen Frau in die Öffentlichkeit
bringen, um zu versuchen, diese Abschiebung im letzten Augenblick zu verhindern.
Der Asylantrag der Kurdin Özlem Altun wurde als „offensichtlich
unbegründet’ abgelehnt, ebenso der Antrag ihres Rechtsanwalts, Hans
Eberhard Schultz (Bremen), auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.
Ihr droht die Abschiebung bereits für den 29.Januar!
Özlem Altun hatte schon in der Türkei die gegen den türkischen
Staat kämpfende PKK unterstützt und hat in der Bundesrepublik
diese Unterstützung als Mitglied der Freien Frauenbewegung Kurdistans“,
YAJK, fortgesetzt. Sie wurde zusammen mit zwei aktiven und den deutschen
Behörden bekannten PKK Anhängern aufgrund einer Denunziation
festgenommen.
Am 27.11.98 hatte Frau Altun auf einer kurdischen Großveranstaltung
in Hamburg als Vertreterin der YAJK vom Podium aus mit Mikrophon (und mit
Live Fernsehübertragung durch den kurdischen Sender MED TV) eine zehnminütige
Ansprache in türkischer Sprache gehalten. Dabei war sie u.a. auf den
20.Jahrestag der PKK Gründung eingegangen und auf die Bedeutung der
PKK und ihres Vorsitzenden, Abdullah Öcalan, für den Befreiungskampf
des kurdischen Volkes. Außerdem hatte die Rednerin speziell die Rolle
der kurdischen Frau im Befreiungskampf und die des Frauenverbandes, YAJK,
erläutert. Sie hatte ferner in ihrer Rede den türkischen Staat
und seine faschistische Regierung scharf attackiert und Zwischenrufe der
ZuhörerInnen wie „Es lebe der Vorsitzende APO“ aufgegriffen und durch
das Mikrophon gerufen.
Bei dieser Veranstaltung waren zahlreiche Journalisten anwesend sowie,
neben MED TV, eine Reihe türkischer und deutscher Fernsehberichterstatter.
Im deutschen Hamburger Regionalfernsehen und im Sender N3 waren während
eines Kommentars Bild und Ton von Özlem Altun zu sehen und zu hören,
wobei sie vor einem großen Transparent stand, das den Jahrestag der
PKK Gründung zum Gegenstand hatte.
Jeder Leser dieser Zeilen wird sich unschwer vorstellen können,
was mit Frau Özlem Altun geschieht, wenn sie als „Schübling“
türkischen Boden betritt jeder, nur anscheinend nicht
der zuständige Richter...
Bitte, senden Sie Faxe an Frau Altuns Rechtsanwalt (Faxnr.: 0421
65 65 33) und bitten sie ihn, diese an den zuständigen Richter weiterzuleiten.
Verlangen Sie die Aussetzung der Abschiebung und die Gewährung von
Asyl sowie sofortigen Rechtsschutz für Frau Altun, für die andernfalls
Folter und sehr wahrscheinlich eine extralegale Hinrichtung in der Türkei
zu erwarten sind’.
YEK KOM 27.01.1999
Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland, e.V.