Ankara (dpa) - Der kurdische Separatistenführer Öcalan ist
nach Darstellung der Türkei in ganz Europa zur unerwünschten
Person erklärt worden. Der türkische
Ministerpräsident Ecevit sagte, der PKK-Chef finde in Europa keinen
Unterschlupf mehr. Die zivilen und militärischen Geheimdienste versuchen
unterdessen, den
Aufenthaltsort Öcalans zu ermitteln. Aus diplomatischen Kreisen
hieß es, vermutlich befinde sich Öcalan in Griechenland. Athen
hatte gestern dementiert, daß der
Kurdenführer dort gelandet sei.
Dienstag 2. Februar 1999, 07:59 Uhr
USA fordern Unterstützung der Türkei im Fall Öcalan
Washington - Die USA haben am Montag dazu aufgerufen, den Chef der kurdischen
Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, vor Gericht zu bringen. Länder,
die
Terroristen wie Öcalan die Einreise verweigerten, sollten entsprechend
ihres eigenen Rechtssystems der Türkei dabei helfen, Öcalan vor
Gericht zu bringen, erklärte
der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin vor Journalisten
in Washington. Nach Ansicht der USA müsse Öcalan wegen der ihm
zur Last gelegten
terroristischen Verbrechen auf der Grundlage internationaler Standards
der Justiz übergeben werden.
Am Montag hatten die Niederlande einem Privatflugzeug mit Öcalan
an Bord die Landeerlaubnis verweigert. Rubin erklärte weiter, nach
Informationen der USA sei
das Flugzeug vermutlich zu einem Kurzaufenthalt in Griechenland gelandet.
Öcalan halte sich aber nicht mehr dort auf. Wie auch andere Länder
verweigere
Griechenland Öcalan Einreise und Aufenthalt, sagte Rubin.
In der Türkei gilt Öcalan als Staatsfeind Nummer eins. Ihm
wird der Tod von mehr als 29.000 Menschen zur Last gelegt, die im fast
15jährigen Kampf der PKK für
einen unabhängigen Kurdenstaat im Südosten der Türkei
ums Leben kamen. Im November war Öcalan in Italien verhaftet, später
jedoch wieder auf freien Fuß
gesetzt worden. Italien lehnte eine Auslieferung Öcalans an die
Türkei mit der Begründung ab, ihm drohe dort die Todesstrafe.
Am 16. Januar hatte Öcalan Italien mit unbekanntem Ziel verlassen.
Die Regierung in Rom zeigte sich erleichtert, hatte doch der Fall Öcalan
zu erheblichen
diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei geführt. Aus Kreisen
der Anwälte Öcalans verlautete, die Niederlande hätten mit
dem Landeverbot einen ähnlichen
Disput verhindern wollen.
Montag 1. Februar 1999, 19:13 Uhr
Neue Verwirrungen um Öcalans Aufenthalt
Amsterdam - Um den Aufenthaltsort des kurdischen Separatistenführers
Abdullah Öcalan hat es am Montag neue Verwirrungen gegeben. Die niederländischen
Behörden verboten nach eigenen Angaben dem Chef der kurdischen
Arbeiterpartei PKK am Morgen, mit einem Privatflugzeug auf dem Flughafen
von Rotterdam zu
landen. Öcalans Anwältin sagte, er habe in den Niederlanden
um Vermittlung im Kurden-Fall bitten wollen. Der türkische Vize-Außenminister
Korkmaz Haktanir
erklärte später der Nachrichtenagentur Anatolien, Öcalan
sei auf dem Flughafen von Athen gelandet. Dies wurde jedoch umgehend von
der griechischen Regierung
bestritten.
Auf dem Flughafen in Rotterdam hatten sich nach Gerüchten über
eine Ankunft Öcalans etwa 200 Kurden versammelt. Nach Angaben des
niederländischen
Justizministeriums war der Flug außerplanmäßig. Öcalans
Maschine sei der Flug in den niederländischen Luftraum untersagt worden,
weil die nötigen Papiere für eine
Landung nicht vorher eingereicht worden seien, teilten die Behörden
mit.
Das Befehl sei "von ganz oben" gekommen, erklärte Öcalans
Anwältin Britta Boehler. Nach ihren Worten waren politische und nicht
technische Gründe für das
Landeverbot auschlaggebend. Öcalan habe den internationalen Schiedsgerichtshof
in Den Haag um Vermittlung im Konflikt zwischen der türkischen Regierung
und
den Kurden im Südosten des Landes ersuchen wollen. Aus Kreisen
des Gerichtes verlautete, ohne Zustimmung der Türkei könne der
Fall Öcalan gar nicht
behandelt werden. Der 1899 ins Leben gerufene Gerichtshof behandelt
sowohl Streitfälle zwischen einzelnen Staaten als auch die Klagen
von Einzelpersonen gegen
einen Staat.
Der türkische Vize-Außenminister Haktanir erklärte Anatolien
zufolge, Öcalan dürfe die Maschine auf dem Athener Flughafen
nicht verlassen und warte auf eine
Entscheidung der Behörden. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident
Bülent Ecevit erklärt, der Regierung sei der Aufenthaltsort Öcalans
unbekannt. Hauptsache
sei aber, daß dieser nirgendwo Unterschlupf erhalte.
Die Türkei hatte Griechenland in der Vergangenheit immer wieder
vorgeworfen, die PKK heimlich zu unterstützen. Dies war von der Regierung
in Athen jedoch stets
bestritten worden. "Wir bestehen darauf, daß er nicht hier ist",
reagierte ein Sprecher des griechischen Außenministeriums auf die
Berichte über eine Landung
Öcalans auf dem Flughafen der griechischen Hauptstadt. Zuvor hatte
bereits ein Regierungssprecher erklärt, Öcalan sei in Griechenland
nicht erwünscht.
Auch Rußland erklärte, Öcalan halte sich dort nicht
auf. Die belgische Regierung teilte mit, der PKK-Chef sei nicht erwünscht,
habe bislang jedoch auch keinen
Einreiseversuch unternommen.
In der Türkei gilt Öcalan als Staatsfeind Nummer eins. Ihm
wird der Tod von mehr als 29.000 Menschen zur Last gelegt, die im fast
15jährigen Kampf der PKK für
einen unabhängigen Kurdenstaat im Südosten der Türkei
ums Leben kamen. Im November war Öcalan in Italien verhaftet, später
jedoch wieder auf freien Fuß
gesetzt worden. Italien lehnte eine Auslieferung Öcalans an die
Türkei mit der Begründung ab, ihm drohe dort die Todesstrafe.
Am 16. Januar hatte Öcalan Italien mit unbekannten Ziel verlassen.
Die Regierung in Rom zeigte sich erleichtert, hatte doch der Fall Öcalan
zu erheblichen
diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei geführt. Aus Kreisen
der Anwälte Öcalans verlautete, die Niederlande hätten mit
dem Landeverbot einen ähnlichen
Disput verhindern wollen.
Montag, 1. Februar 1999, 16:48 Uhr
Öcalan auch in Den Haag unerwünscht
Den Haag (dpa) - Der kurdische Separatistenführer Öcalan irrt
weiter umher und findet nirgendwo offiziell Zuflucht. Heute haben ihn auch
die Niederlande zum
unerwünschten Ausländer erklärt. In der Nacht hatte
er erfolglos versucht, nach Rotterdam zu fliegen. Athen dementierte Berichte,
wonach Öcalan auf griechischem
Gebiet gelandet sei. Öcalans Anwältin sagte in Amsterdam,
ihr Mandant sei mit seinem Privatflugzeug in einem Land angekommen, das
sie nicht nennen wollte.
Italien hatte den Kurden-Chef am 16. Januar außer Landes geflogen.