Berlin (AP) Die Grünen-Politikerin Angelika Beer hat die Bundesregierung
aufgefordert, zur Lösung des Kurdenproblems einen humanitären
Einsatz der OSZE im
Südosten der Türkei zu prüfen. Der «Berliner Zeitung»
(Mittwochausgabe) sagte sie, die europäischen Staaten sollten versuchen,
eine Beobachterdelegation der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in die Regionen
zu schicken, in denen sich das türkische Militär und die kurdische
Arbeiterpartei PKK seit
1984 bekämpfen.
«Die europäischen Staaten haben nichts aus Bosnien und Kosova
gelernt», begründete die verteidigungspolitische Sprecherin
der Grünen ihren Vorschlag. Beer
forderte zudem den Europarat und die Vereinten Nationen auf, gegen
das vom türkischen Generalstaatsanwalt beantragte Verbot der kurdischen
Partei Hadep zu
protestieren. «Vor den Wahlen wird in der Türkei politisch
gesäubert, jede kritische Stimme ins Gefängnis gesteckt»,
sagte die Politikerin.
yahoo, 03.02.99