junge Welt 01.03.1999
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Deutsche Panzer für Ankara
Özdemir: Keine Waffen an Türkei liefern
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Die Türkei will in Deutschland nach Informationen der Bild- Zeitung
200 Spür- und Transportpanzer vom Typ »Fuchs« bestellen.
Bei der Bundesregierung liege eine Voranfrage der Rüstungsindustrie
über die Genehmigungsaussichten für dieses Geschäft vor,
berichtete die Zeitung am Samstag. Die Panzer sollen demnach ohne Bordkanonen
geliefert werden. Sie können aber später in der Türkei problemlos
nachgerüstet werden. Außerdem will demnach Ankara eine Genehmigung
für den Lizenzbau von 1800 weiteren Transportpanzern. junge Welt hatte
bereits Mitte Januar auf dieses sich anbahnende Rüstungsgeschäft
hingewiesen. Der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische
Sicherheit sah in diesem Vorstoß der Rüstungsproduzenten einen
Test, wie die neue Bundesregierung mit Waffenexporten künftig umgehen
wird. Hintergrund für die Beschaffung der Radpanzer könnte
die nötige Modernisierung des türkischen Heeres sein, das bislang
mit den von der Bundesrepublik gelieferten BTR 60 und 70 aus NVA-Beständen
ausgerüstet war.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderte die
Bundesregierung Bild zufolge auf, keine Waffen an die Türkei zu liefern.
»In der jetzigen angespannten Situation sind Waffenexporte in die
Türkei das absolut falsche Signal«, sagte er. »Erst einmal
müssen in der Türkei rechtsstaatliche Strukturen herrschen. Dazu
gehört auch der Verzicht auf die Todesstrafe, nicht nur im Fall Öcalan.«
(jW)