junge Welt 01.03.1999
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Deutsche Panzer für Ankara
Özdemir: Keine Waffen an Türkei liefern
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Die Türkei will in Deutschland nach Informationen der Bild- Zeitung 200 Spür- und Transportpanzer vom Typ »Fuchs« bestellen. Bei der Bundesregierung liege eine Voranfrage der Rüstungsindustrie über die Genehmigungsaussichten für dieses Geschäft vor, berichtete die Zeitung am Samstag. Die Panzer sollen demnach ohne Bordkanonen geliefert werden. Sie können aber später in der Türkei problemlos nachgerüstet werden. Außerdem will demnach Ankara eine Genehmigung für den Lizenzbau von 1800 weiteren Transportpanzern. junge Welt hatte bereits Mitte Januar auf dieses sich anbahnende Rüstungsgeschäft hingewiesen. Der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit sah in diesem Vorstoß der Rüstungsproduzenten einen Test, wie die neue Bundesregierung mit Waffenexporten künftig umgehen wird.  Hintergrund für die Beschaffung der Radpanzer könnte die nötige Modernisierung des türkischen Heeres sein, das bislang mit den von der Bundesrepublik gelieferten BTR 60 und 70 aus NVA-Beständen ausgerüstet war.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderte die Bundesregierung Bild zufolge auf, keine Waffen an die Türkei zu liefern. »In der jetzigen angespannten Situation sind Waffenexporte in die Türkei das absolut falsche Signal«, sagte er. »Erst einmal müssen in der Türkei rechtsstaatliche Strukturen herrschen. Dazu gehört auch der Verzicht auf die Todesstrafe, nicht nur im Fall Öcalan.« (jW)