Hetzer und Verfolger am Werk
1. Bundestag, 23.2.1999, Protokoll
*Bundesinnenminister Otto Schily:* „... Angesichts der mit äußerster
Brutalität ausgeführten gewalttätigen Aktionen fanatisierter
Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK in den letzten Tagen appelliert
die Bundesregierung an alle in Deutschland lebenden Kurden:
Tragen Sie Ihre Konflikte nicht in Deutschland aus! ... So sehr wir
uns weltweit für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten
einsetzen, genauso entschieden lehnen wir die gewalttätige Auseinandersetzung
hierüber in unserem Lande ab. Wer das Gastrecht in Deutschland mißbraucht
und straffällig wird, muß mit der vollen Härte unserer
Gesetze, mit einem Strafverfahren und mit Ausweisung und Abschiebung rechnen.
...
Die generalstabsmäßig ausgeführten Gewalttaten der
kurdischen Organisation PKK sind für die Bundesregierung der unwiderlegliche
Beweis dafür, daß das von der früheren Bundesregierung
verhängte Verbot der PKK richtig war und daß die Entscheidung
der neuen Bundesregierung, das PKK-Verbot aufrechtzuerhalten, ebenfalls
richtig ist. (Beifall bei SPD und bei Abgeordneten der F.D.P.) Ein Organisationsverbot
löst nicht das Problem von Gewaltbereitschaft konspirativ arbeitender
Gruppen, noch dazu von sehr engem Zusammenschluß. Wir wollen deshalb
auch unseren Mitbürgern nichts vormachen. Niemand kann ausschließen,
daß diese Gruppe oder andere wieder zu Mitteln der Gewalt greifen,
um in unserem Land ihre Auseinandersetzungen auszutragen. Aber wir werden
nicht zögern, alles zu tun, was rechtlich möglich ist, um diesem
Unwesen ein Ende zu bereiten. Diese Sätze stammen aus einer Rede des
Bundesinnenministers Kanther vom 10.11.1993 vor dem Bundestag. Sie sind
nach wie vor richtig. Nach meiner Überzeugung müssen wir allerdings
unsere Bemühungen verstärken, die Logistik der PKK zu zerschlagen
und die Voraufklärung zu verbessern, damit wir nicht, wie in den Jahren
1993 und 1994, jetzt wieder, im Jahre 1999, von den Ereignissen überrascht
werden ... Ich habe eine genaue und sorgfältige Prüfung in diese
Richtung angeordnet. ...“
*Cem Özdemir (Bündnis 90/ Grüne)* „... Auch meine Fraktion
verurteilt die Gewalt, die im In- wie im Ausland von der PKK ausging, in
aller Schärfe ... eine Möglichkeit haben wir; und das ist eine
Sache, die wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg angehen sollten:
Hetzerische Berichterstattung von türkischen oder von kurdischen Tageszeitungen,
die in Deutschland hergestellt werden und in denen Politiker dieses Hauses
und diese Republik angegriffen werden, darf nicht länger hingenommen
werden. (Beifall bei Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der PDS)
Wir müssen der „Hürriyet“, wir müssen der „Sabah“, wir müssen
der „Politika“ und auch - sofern das möglich ist - den Fernsehkanälen
deutlich machen: Das geht nicht. ... Wir müssen unsere Möglichkeiten
nutzen, damit diesen Zeitungen klargemacht wird: Die Mehrheit - 90 Prozent
- der Türken und Kurden, die hier leben und die nichts mit Gewalt
am Hut haben, gehört zu uns; diesen Menschen stärken wir den
Rücken. Die Fanatiker müssen wissen, daß es so nicht weitergehen
kann.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD sowie
bei Abgeordneten der PDS und der Abgeordneten Manfred Kanther [CDU/CSU]
und Dr. Klaus Kinkel [F.D.P.])
2. „Hamburgs Innensenator fordert Verbot von Hetz-Sender
Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage will bei seinen Innenminister-Kollegen
ein Verbot des kurdischen Propaganda-Senders Med-TV zum Thema machen. Das
Verbot des in London operierenden Senders wäre eine Möglichkeit
zur Eindämmung von Gewalt kurdischer Extremisten, erklärte Wrocklage.
Der SPD-Politiker verwies auf das Vorgehen der OSZE gegen Fernsehstationen
in der bosnischen Serben-Provinz, die die Bevölkerung durch aggressive
Propaganda aufgehetzt hatten ...“ (Hamburger Abendblatt, 26.2.99)
3. Grüner Experte für Staatsbürgerrechte
Das Sitzungsprotokoll des Bundestags dokumentiert am 24.2. folgende
Ausfälle des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir:
„... gestatten Sie mir eine Bemerkung zur PKK ... Es ist nicht die
SPD, und es ist auch nicht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
sondern es war die Fraktion der CDU/CSU, die jahrelang Geheimkontakte zur
PKK unterhalten hat. In ihrer Fraktion war ein Abgeordneter, der mehrfach
dort war und sich mit Herrn Öcalan unterhalten hat ... Mich würde
beispielsweise interessieren, ob stimmt, daß ein wichtiges Thema
dabei war, daß die PKK einen Gewaltverzicht in Deutschland erklären
sollte. Mich würde interessieren: Hat Herr Lummer sich auch dafür
eingesetzt, daß dieser Gewaltverzicht ebenso für Kurdinnen und
Kurden gilt, die nicht bei der PKK sind? Galt dieser Gewaltverzicht auch
für türkische Einrichtungen? ...
Noch ein Punkt, da wir gerade beim Thema PKK sind. Sie haben das Staatsangehörigkeitsrecht
angesprochen. Was Sie da sagen, wird nicht dadurch wahrhaftiger, daß
sie Unwahrheiten wiederholen. Es war die alte Bundesregierung, die Herrn
Ghasi, den Deutschlandvertreter, den Quasidiplomaten der PKK, eingebürgert
hat. Herr Minister Schily hat einen Entwurf vorgelegt, der von uns getragen
wird und der genau dies zukünftig verhindern würde. Zukünftig
werden Extremisten, Angehörige der Grauen Wölfe, PKK-Aktivisten
nicht mehr eingebürgert.“
Wenn sich ein grüner MdB hinstellt und behauptet, er und seinesgleichen
würden künftig Leuten die Staatsbürgerrechte verweigern,
denen die Unionsparteien sie zugestehen, und dafür von seiner Partei
nicht zurückgepfiffen wird - was soll man da noch sagen? (rül)
aus: Sitzungsprotokoll des Bundestags, 24.2.99