Aus: Kurdistan-Rundbrief, Nr. 5, Jg. 12, 10.3.1999
 

Hetzer und Verfolger am Werk
1. Bundestag, 23.2.1999, Protokoll

*Bundesinnenminister Otto Schily:* „... Angesichts der mit äußerster Brutalität ausgeführten gewalttätigen Aktionen fanatisierter Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK in den letzten Tagen appelliert die Bundesregierung an alle in Deutschland lebenden Kurden:
Tragen Sie Ihre Konflikte nicht in Deutschland aus! ... So sehr wir uns weltweit für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen, genauso entschieden lehnen wir die gewalttätige Auseinandersetzung hierüber in unserem Lande ab. Wer das Gastrecht in Deutschland mißbraucht und straffällig wird, muß mit der vollen Härte unserer Gesetze, mit einem Strafverfahren und mit Ausweisung und Abschiebung rechnen. ...
Die generalstabsmäßig ausgeführten Gewalttaten der kurdischen Organisation PKK sind für die Bundesregierung der unwiderlegliche Beweis dafür, daß das von der früheren Bundesregierung verhängte Verbot der PKK richtig war und daß die Entscheidung der neuen Bundesregierung, das PKK-Verbot aufrechtzuerhalten, ebenfalls richtig ist. (Beifall bei SPD und bei Abgeordneten der F.D.P.) Ein Organisationsverbot löst nicht das Problem von Gewaltbereitschaft konspirativ arbeitender Gruppen, noch dazu von sehr engem Zusammenschluß. Wir wollen deshalb auch unseren Mitbürgern nichts vormachen. Niemand kann ausschließen, daß diese Gruppe oder andere wieder zu Mitteln der Gewalt greifen, um in unserem Land ihre Auseinandersetzungen auszutragen. Aber wir werden nicht zögern, alles zu tun, was rechtlich möglich ist, um diesem Unwesen ein Ende zu bereiten. Diese Sätze stammen aus einer Rede des Bundesinnenministers Kanther vom 10.11.1993 vor dem Bundestag. Sie sind nach wie vor richtig. Nach meiner Überzeugung müssen wir allerdings unsere Bemühungen verstärken, die Logistik der PKK zu zerschlagen und die Voraufklärung zu verbessern, damit wir nicht, wie in den Jahren 1993 und 1994, jetzt wieder, im Jahre 1999, von den Ereignissen überrascht werden ... Ich habe eine genaue und sorgfältige Prüfung in diese Richtung angeordnet. ...“

*Cem Özdemir (Bündnis 90/ Grüne)* „... Auch meine Fraktion verurteilt die Gewalt, die im In- wie im Ausland von der PKK ausging, in aller Schärfe ... eine Möglichkeit haben wir; und das ist eine Sache, die wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg angehen sollten: Hetzerische Berichterstattung von türkischen oder von kurdischen Tageszeitungen, die in Deutschland hergestellt werden und in denen Politiker dieses Hauses und diese Republik angegriffen werden, darf nicht länger hingenommen werden. (Beifall bei Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der PDS) Wir müssen der „Hürriyet“, wir müssen der „Sabah“, wir müssen der „Politika“ und auch - sofern das möglich ist - den Fernsehkanälen deutlich machen: Das geht nicht. ... Wir müssen unsere Möglichkeiten nutzen, damit diesen Zeitungen klargemacht wird: Die Mehrheit - 90 Prozent - der Türken und Kurden, die hier leben und die nichts mit Gewalt am Hut haben, gehört zu uns; diesen Menschen stärken wir den Rücken. Die Fanatiker müssen wissen, daß es so nicht weitergehen kann.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS und der Abgeordneten Manfred Kanther [CDU/CSU] und Dr. Klaus Kinkel [F.D.P.])
 

2. „Hamburgs Innensenator fordert Verbot von Hetz-Sender
Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage will bei seinen Innenminister-Kollegen ein Verbot des kurdischen Propaganda-Senders Med-TV zum Thema machen. Das Verbot des in London operierenden Senders wäre eine Möglichkeit zur Eindämmung von Gewalt kurdischer Extremisten, erklärte Wrocklage. Der SPD-Politiker verwies auf das Vorgehen der OSZE gegen Fernsehstationen in der bosnischen Serben-Provinz, die die Bevölkerung durch aggressive Propaganda aufgehetzt hatten ...“ (Hamburger Abendblatt, 26.2.99)
 

3. Grüner Experte für Staatsbürgerrechte
Das Sitzungsprotokoll des Bundestags dokumentiert am 24.2. folgende Ausfälle des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir:
„... gestatten Sie mir eine Bemerkung zur PKK ... Es ist nicht die SPD, und es ist auch nicht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sondern es war die Fraktion der CDU/CSU, die jahrelang Geheimkontakte zur PKK unterhalten hat. In ihrer Fraktion war ein Abgeordneter, der mehrfach dort war und sich mit Herrn Öcalan unterhalten hat ... Mich würde beispielsweise interessieren, ob stimmt, daß ein wichtiges Thema dabei war, daß die PKK einen Gewaltverzicht in Deutschland erklären sollte. Mich würde interessieren: Hat Herr Lummer sich auch dafür eingesetzt, daß dieser Gewaltverzicht ebenso für Kurdinnen und Kurden gilt, die nicht bei der PKK sind? Galt dieser Gewaltverzicht auch für türkische Einrichtungen? ...
Noch ein Punkt, da wir gerade beim Thema PKK sind. Sie haben das Staatsangehörigkeitsrecht angesprochen. Was Sie da sagen, wird nicht dadurch wahrhaftiger, daß sie Unwahrheiten wiederholen. Es war die alte Bundesregierung, die Herrn Ghasi, den Deutschlandvertreter, den Quasidiplomaten der PKK, eingebürgert hat. Herr Minister Schily hat einen Entwurf vorgelegt, der von uns getragen wird und der genau dies zukünftig verhindern würde. Zukünftig werden Extremisten, Angehörige der Grauen Wölfe, PKK-Aktivisten nicht mehr eingebürgert.“
Wenn sich ein grüner MdB hinstellt und behauptet, er und seinesgleichen würden künftig Leuten die Staatsbürgerrechte verweigern, denen die Unionsparteien sie zugestehen, und dafür von seiner Partei nicht zurückgepfiffen wird - was soll man da noch sagen?  (rül)
aus: Sitzungsprotokoll des Bundestags, 24.2.99