Kurdische Vereine fordern Abschiebestopp

Kurdische Vereine haben einen Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge gefordert. Die Ausweisung in die Türkei, in der Folter, Haft und
Tötung drohten, sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sagte die Sprecherin von 16 Organisationen, Gule Polat. Es gebe genügend
Beispiele für die Verfolgung von abgeschobenen Kurden durch türkische Sicherheitskräfte. Die Sprecherin reagierte damit auf Forderungen von
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nach einer Begrenzung des Ausweisungsschutzes für ausländische Straftäter. Unter Hinweis auf die
jüngsten Ausschreitungen gewaltbereiter Kurden in der Hauptstadt hatte er sich dafür ausgesprochen, auch die rechtlichen Voraussetzungen für
eine schnellere Abschiebung Jugendlicher zu schaffen, die bisher einen umfassenden Ausweisungsschutz genießen. Befürchtungen des Senators,
wonach es beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März in Berlin erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte, wies die
Kurden-Sprecherin zurück. Die Vereine wollten friedlich feiern. Besondere Sicherheitsvorkehrungen der Polizei seien nicht notwendig.

ADN