Abschiebungen
Außenamt sieht Risiken für Kurden in der Türkei

vgo BONN, 17. März. Nach der Inhaftierung des PKK-Chefs Öcalan hat das Auswärtige Amt in einem Ad-hoc-Lagebericht indirekt vor der Abschiebung von Kurden in die Türkei gewarnt. Der vertrauliche Bericht, der den Innenbehörden der Länder und den Gerichten Ende Februar zugeleitet wurde, sieht „ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für Türken kurdischer Volkszugehörigkeit“. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau gibt die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zwar keine eindeutigen Handlungsempfehlungen an die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte, legt aber mit seiner Beurteilung deutliche Vorsicht bei möglichen Abschiebungen nahe. Ein ausführlicher Bericht über die politische Lage in der Türkei und die Situation der kurdischen Minderheit steht seit dem Regierungswechsel in Bonn aus und wird in naher Zukunft erwartet. 

Bonn (AP) - Das Auswärtige Amt hat nach Informationen der Berliner Zeitung in einem Bericht zur Lage in der Türkei davor gewarnt, Kurden derzeit dorthin abzuschieben. Seit der Inhaftierung von PKK-Chef Öcalan sei zu bedenken, „daß ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit besteht“, so die Zeitung. Das Außenministerium habe aber keine Erkenntnisse, daß seit der Verhaftung Öcalans abgeschobene Kurden in der Türkei Repressionen ausgesetzt seien. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte zwar die Existenz des Berichtes, wollte zum Inhalt aber nicht Stellung nehmen.