Stadt verbietet Kurden-Protest
Die Stadt hat eine für Samstag angemeldete Kurdendemonstration
gestern abend verboten, weil sie eine "erhebliche Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung" fürchtet. Um dieses Versammlungsverbot durchzusetzen,
wird die Polizei am Samstag in Mannheim starke Kräfte - auch von mehreren
auswärtigen Dienststellen - zusammenziehen.
Das Kulturzentrum Kurdistan hatte für Samstag einen Marsch und
eine Kundgebung anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz"
geplant. Zugleich jährt sich die Selbstverbrennung zweier junger kurdischer
Frauen auf der Maulbeerinsel.
Aufgrund der "besonderen aktuellen Situation" entschloß sich
das Rathaus jedoch zu dem Verbot. Nach der Festnahme des PKK-Führers
Öcalan sei davon auszugehen, "daß die Demonstration keine eigenständige
Veranstaltung des Mannheimer Vereins, sondern eine durch die Kurdenpartei
PKK gesteuerte Demonstration ist" und diese zu einer Sympathiekundgebung
für die verbotene Partei werde.
Die Ausschreitungen der letzten Wochen hätten bewiesen, daß
es ein "erhebliches Bedrohungspotential" gebe. Nachdem Karlsruhe, Heilbronn
und Stuttgart ebenfalls Versammlungsverbote ausgesprochen hätten,
wäre in Mannheim zudem mit vielen auswärtigen Teilnehmern zu
rechnen. pwr