Do you remember Artikel 26 Grundgesetz??
Eure Doppelmoral kostet Menschenleben: „Humanitäre“ Bomben auf Belgrad, Waffenlieferungen und Abschiebungen in die Türkei!!
Wir besetzen heute die Bundesgeschäftsstelle, um gegen den Krieg der Nato und die deutsche Beteiligung zu demonstrieren. Mit dieser Aktion wollen wir an die wenigen Menschen aus der Friedens-, Frauen- und aus anderen sozialen Bewegungen Jugoslawiens erinnern, die sich der rassistischen Politik Serbiens in den Weg gestellt haben. Wir wollen an die Soldaten erinnern, die sich weigern, sich an der Vertreibung der albanischen Bevölkerung zu beteiligen und die aus der serbischen Armee desertiert sind. Und wir wollen an die zahllosen Flüchtlinge erinnern, die vor dem Bürgerkrieg und den Massakern geflohen sind und die versuchen, aus den Armenhäusern und Elendszonen von Mazedonien und Albanien in die reichen Länder zu fliehen. Ihnen gehört unsere Solidarität und hoffentlich gelingt es ihnen an den Grenzen von Schengenland und an den Menschenjägern vom BGS vorbei Zuflucht zu finden.
Schließlich wollen wir an die Generation in Jugoslawien erinnern, die jetzt zum zweiten Mal in ihrem Leben vor deutschen Bombern in Luftschutzkellern Zuflucht suchen muß. Die noch genau wissen, wie die Mörder der deutschen Wehrmacht in Zusammenarbeit mit faschistischen Ustascha Zehntausende gemordet haben. Gestern vor 58 Jahren, am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht zusammen mit ihrem Allianzpartner Italien Jugoslawien. Am Ende der Operation „Strafgericht“, wie die Nazis ihren Angriffskrieg nannten, starben auf der jugoslawischen Seite über 1,7 Millionen Menschen, Zehntausende wurden zu Zwangsarbeit oder in Vernichtungslager verschleppt. Wir grüßen mit unser Aktion die Überlebenden, insbesondere die Menschen aus den Partisanenverbänden, denen es gelang, Jugoslawien von der Nazibarbarei zu befreien. Sie sollen wissen, daß nicht alle in Deutschland dem Krieg zustimmen.
Das Morden im Kosovo zwänge halt zum Bomben, erklären uns heute die ehemals friedensbewegten Grünen-SpitzenpolitikerInnen. Mit der Bombardierung Jugoslawiens haben sie erfolgreich einen Präzedenzfall geschaffen, mit dem sich trefflich eine neue Weltordnung aufbauen läßt. Aber der moralisch begründete Angriffskrieg der NATO von heute wird augenscheinlich nur dann geführt, wenn die Empörung über „humane Katastrophen“ mit geopolitischen Interessen einhergeht. Ein Minderheitenproblem muß nur entsprechend instrumentalisiert und medial aufbereitet werden, dann kann die NATO ihre humanitären Kämpfer schicken.  Und Deutschland ist dabei!
Ganz anders verhält es sich mit der Türkei. Dort vermag das grünregierte Außenministerium nicht einmal in seinem Lagebericht erwähnen, daß dort ein Bürgerkrieg herrscht, daß gemordet, gefoltert und vertrieben wird. Dort gelingt es nicht einmal, einen Abschiebestopp für die 380 Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl zu erwirken. Für KurdInnen gilt der Menschenrechtseifer der grünen Juniorpartner nicht. Im Gegenteil: die ersten rot-grünen Waffenlieferungen an die Türkei werden gerade parlamentarisch auf den Weg gebracht.
Euer Nato-Krieg, den ihr wegen der albanischen Zivilbevölkerung mitveranstaltet, hat bisher keine Menschenleben gerettet. Im Gegenteil, dieser Angriffskrieg war der willkommene Katalysator für die Vertreibung und Massakrierung der albanischen Zivilbevölkerung. Die Opposition und die Reste von sozialer Bewegung gegen Milosovic haben unter den Bomben der NATO keine Chance mehr.
Der Krieg in Jugoslawien hat komplexe Ursachen. Die mörderische Politik der „ethnischen Säuberungen“ basiert auf irrationalem Haß und langjähriger rassistischer Ausgrenzung der albanischen Bevölkerung. Sie ist nicht einfach durch Ausschaltung oder Domestizierung von Milosovic aus der Welt zu schaffen. Eine Lösung liegt eher in der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und einem Leben ohne Not und Elend auch in den Peripherien Europas. Auch die kurdischen, nordirischen und baskischen Konflikte lassen sich wohl kaum durch Bombenangriffe auf die jeweiligen Hauptstädte lösen.
Wir ergreifen weder für Serben, noch für Albaner Partei. Es ist nicht an uns, uns an einer Ethnisierung des Sozialen zu beteiligen. Der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Nationalismus bleibt das Gebot der Stunde. Die Frauen und Kinder auf der Flucht und die Männer, die sich durch Flucht und Desertation der Beteiligung an der Gewaltmaschine entziehen, sind die Kriegspartei, auf deren Seite wir stehen.
Im Kampf um offene Grenzen und gegen die Internierung der Flüchtlinge in Lagern, in der Unterstützung der Flüchtlinge bei der Einreise ins unsere reichen Länder, beim Grenzübertritt und in der Unterstützung gegenüber den Behörden könnten unsere Aufgaben liegen.
Der Aufruf von „kein Mensch ist illegal“, eigene Schleusungssstrukturen für den illegalen Grenzübertritt vorzubereiten, könnte ein praktischer Schritt sein, die Strategie der Herrschenden zu untergraben, die Flüchtlinge in den Armenhäusern Europas zu kasernieren und dort zu vernutzen.
Wir fordern:
Bleiberecht für alle Flüchtlinge und dem Status als Bürgerkriegsflüchtlinge!
Keine Internierung in Lagern! Grenzen auf!
Keine Waffenlieferungen! Schluß mit den Bombardierungen!
Antirassistische Gruppen aus NRW 7.4.99