Von Edgar Auth
FRANKFURT A. M., 21. April. 900 europäische Nicht-Regierungsorganisationen
(NGOs) fordern, den in die Türkei verschleppten Chef der kurdischen
Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, unter Vermittlung des Roten Kreuzes
in ein neutrales Land auszuliefern. Einstimmig beschlossen die NGOs
bei ihrer Generalversammlung in Brüssel einen entsprechenden Aufruf,
in dem die EU aufgefordert wird, eine politische Initiative zur Lösung
des Kurdistan-Konflikts in der Türkei zu unternehmen. Die in Anwesenheit
von Vertretern der EU-Kommission beschlossene „Resolution No. 23“ wurde
der FR von der Frankfurter Hilfsorganisation medico international und dem
„Appell von Hannover“ übermittelt. Aus Deutschland waren unter anderen
auch Brot für die Welt, Misereor und die Welthungerhilfe vertreten.
Die türkische Staatsanwaltschaft hatte tags zuvor die Todesstrafe
gegen Öcalan wegen Hochverrats gefordert. In der NGO-Resolution heißt
es, entsprechend der Genfer Konvention müsse Öcalans körperliche
und seelische Integrität sichergestellt und besonders die Konvention
gegen Folter beachtet werden. Die EU solle darauf dringen, daß bei
Verfahren gegen den PKK-Chef die internationalen rechtlichen Mindestgarantien
eingehalten werden. Öcalans Entführung aus Kenia wird als flagrante
Verletzung internationaler Regeln im Umgang mit Asylsuchenden bezeichnet.
Ausführlich listet der Text Menschenrechtsverstöße
in der Türkei auf. EU und internationale Gemeinschaft werden aufgefordert,
zur politischen Lösung des Kurdenkonflikts beizutragen. Die EU-Staaten
sollten ihre „bedingungslose Unterstützung“ der Türkei beenden,
die auf der strategischen Beziehung zu dem Nato-Partner beruhe. Denn Ankara
sei vom EU-Parlament verurteilt worden. Die Waffenverkäufe an die
Türkei müßten eingestellt werden, heißt es weiter.
Schließlich werden Rechtsgarantien für kurdische Flüchtlinge
überall in Europa verlangt.
Frankfurter Rundschau 21.4.