Kreuzberger »Autonome« staats(schutz)nah
Wie eine Anti-Kriegs-Demo in Berlin »serbenfrei« gemacht
wurde
Was am Sonnabend auf dem Berliner Kleistplatz geschah, war ein frecher
Anschlag auf das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung.
Es war zudem die perfide Fortsetzung einer Taktik, Kundgebungen zu
illegalisieren, wenn darin verbotene Symbole auftauchen, zum Beispiel die
PKK-Fahne. Diesmal waren es serbische und jugoslawische Flaggen sowie ein
Milosevic- Porträt, die von der Obrigkeit als höchst anstößig
empfunden wurden. Doch es war nicht die Berliner Polizei, die ein deutsches
Verbotsgesetz exekutierte, das in diesem Fall ja auch gar nicht existiert,
es waren die aus »autonomen Zusammenhängen« kommenden
Veranstalter einer Demonstration, die vorgeblich gegen den Krieg der NATO
gerichtet war.
Jugoslawen, die in dem naiven Glauben gekommen waren, um mit »deutschen
Freunden« ein gemeinsames Anliegen zu vertreten, sahen sich bei der
Eröffnungskundgebung plötzlich auf das wüsteste beschimpft.
Wer nationalistische Symbole, lies: die Nationalflagge der Opfernation
des NATO-Krieges sowie das Porträt eines »Massenmörders«
mittragen wolle, könne dies ruhig tun. In Belgrad, aber nicht in Berlin.
Denn wer zu Milosevic schweigt ... Die folgende Darstellung »serbischer
Verbrechen« hätte ein Scharping nicht schlechter erfinden können.
Jugoslawen und deutsche Antimilitaristen meinten, in eine UCK-Kundgebung
geraten zu sein. Was autonomen Kritikern des Krieges gegen Jugoslawien
mißfällt, ist einzig die fehlende Intelligenz von NATO-Bomben,
gute Albaner von bösen Serben zu unterscheiden. Damit war die Spaltung
vollzogen, die Autonomen-Demo ethnisch gesäubert. Deutsche, die mit
dem Jugo-Block und nicht mit dem deutsch-autonomen Mainstream marschierten,
wurden als Milosevic-Knechte denunziert.
Die Demo-Säuberer sind die gleichen, die ungebeten jede linke
Demonstration beehren, um fortschrittliche Anliegen zu blamieren. Der Staatsschutz
weiß, was er an seinen schwarzen Kolonnen hat.
Werner Pirker