Appell an die Demokratische Öffentlichkeit Europas 

In der Form einer kriminellen Entführung und gegen internationales Recht verstoßend wurde der Kurdenführer Abdullah Öcalan gewaltsam dem berüchtigten Staatssicherheitsgerichtshof der Türkischen Republik übergeben. In die Hände einer repressiven Einrichtung, die über keines der notwendigen Prädikate einer unabhängigen und rechtsstaatlichen Justiz verfügt. Die Militärrichter zur Urteilsfindung beschäftigt und der gerade aus diesem Grund vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 9. Juni 1998 die elementaren Voraussetzung der "erforderlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter" abgesprochen wurde. Vor einem solchen "Gericht" ist kein "fair trial" möglich. 

In dieser Zeit befindet sich Herr Öcalan nachprüfbarerweise, bestätigt durch das Zeugnis seiner Anwälte, in vollständiger Isolation. Der Zugang zu Tageszeitungen, zu Radio oder zu Fernsehen wird ihm nicht genehmigt, noch werden ihm Bücher gestattet oder die Verfügung und Benutzung über Schreibwerkzeuge, die er benötigt, um sich auf sein Verfahren vorbereiten zu können. Eine unabhängige ärztliche Untersuchung und Betreuung wird ihm verwehrt. Zur gleichen Zeit werden die Verteidiger von Herrn Öcalan einer massiven Bedrohung ausgesetzt, die den Umfang der Gefährdung an Leib und Leben erreicht hat. Eine Unzahl von weiteren systematischen Schikanen hindert sie praktisch daran, ihrem Mandanten eine ordentliche und ausreichende rechtliche Hilfe zu gewähren: Sie können heute nicht einmal mehr den Ort der Gefangenschaft des Herrn Öcalan aufsuchen, da die Gefängnisinsel Imrali zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt wurde, das von privaten Booten, die den Verteidigern seit neuestem einzig zur Verfügung stehen, nicht mehr angelaufen werden darf. 

Schließlich ist die Lage des illegal in die Gewalt des Türkischen Staates überführten Abdullah Öcalan durch eine eklatante Verletzung und Mißachtung der "Unschuldsvermutung" gekennzeichnet, die zu beanspruchen sowohl in der türkischen Strafprozeßordnung wie auch in der Europäischen Menschenrechtserklärung verankert ist. Die türkischen Medien, halbstaatliche Zeitungen, Vertreter der Regierung vor allem neuerdings führende Repräsentanten der zweitstärksten und wahrscheinlich zukünftigen Regierungspartei MHP erklären, fordern und erpressen sowohl die Verurteilung zur Todesstrafe als auch deren zwingende Vollstreckung. 

Schon im Vorfeld dieses Verfahrens, in dessen Zentrum ein unter militärischer Kontrolle befindlicher Sondergerichtshof steht, sind alle Voraussetzungen erfüllt, die auf die Vorbereitung eines illegalen Schauprozesses schließen lassen, dessen Inszenierung durch die Vorverurteilung wie auch durch deren vorausgeplante Vollstreckung in außergerichtliche Hände gelegt wurde. 

Das Ereignis einer solchen justiziellen Farce, die lediglich der Tarnung der bereits beschlossenen Hinrichtung einer für die Menschen Kurdistans bedeutsamen Führungspersönlichkeit dient, bedeutet eine Beleidigung und einen Anschlag gegen alle demokratischen Rechtsansichten der europäischen Bürgerinnen und Bürger. 

Dabei sollte die große Gefahr nicht übesehen werden, daß nicht nur Kurdinnen und Kurden im Verein mit demokratisch gesinnten Menschen die zu befürchtende schändliche Exekutierung niemals vergessen werden, sondern daß auch das Europäische Recht unwiderruflich Schaden nehmen würde, wenn sie nicht alles in ihren Kräften stehende unternehmen, um den Verantwortlichen in der Türkischen Republik ein deutliches Veto entgegenzusetzen: 

• Um dem Angeklagten Abdullah Öcalan die demokratischen Standards entsprechenden Rechte eines politischen Gefangenen zu gewähren
• von dem Sondergerichtshof und den politisch entscheidenden Kräften und Instanzen der Türkischen Republik unmißverständlich zu verlangen, kein Todesurteil auszusprechen und mithin auch keines zu vollstrecken
• Nach Würdigung von Art und Umständen der Entführung Öcalans, der erfolgten Vorverurteilung, der von staatspolitischer Seite aus bereits erfolgten Androhung auf Verkündung und Vollstreckung des Todesurteils, dem Sondergerichtshof die Legitimität auf die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens abzusprechen und die Überführung von Herrn Öcalan an ein unabhängiges europäisches oder internationales Gericht zu fordern
• Schließlich halten wir es für eine bedenkliche Einschränkung der Rechte und der Verteidigungsmöglichkeiten der Menschen Kurdistans, wenn fast auf den Tag zeitgleich mit der Verkündung der abgeschlossenen Anklageschrift gegen Herrn Abdullah Öcalan, dem kurdischen Fernsehen MED-TV die Sendeerlaubnis entzogen wird.

wenden sich daher heute in großer Sorge an die Europäischen Institutionen und im besonderen an den Europarat und sein "European Comitee for the Prevention of Turture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment" (CPT), um seinen eigenen Prinzipien entsprechend unverzüglich zur Abwendung der Gefahren eines illegitimen Gerichtsverfahrens und im Sinne der Wahrung der Rechte von Herrn Öcalan tätig zu werden. 

Wir bitten dringend die demokratischen Bürgerinnen und Bürger Europas sich ihrerseits an das CPT zu wenden, um unseren Erwartungen durch zustimmende Erklärungen Ausdruck zu verleihen: 

Secretariat of the CPT 

Human Rights Buildung 

Council of Europe 

F 67075 Strasbourg Cedex 

Fax: 0033 3 88 41 2772 

Proteste gegen die Schliessung des kurdischen Fernsehsenders MED-TV bitte an: ITC: Fax 0044 171 306 7800 

Für die Internationale Initiative            Für den Appell von Hannover e.V. 
                                                                              
Uri Avnery                                                   Hans Branscheidt