Behrens stößt auf taube Ohren
Einsatz des NRW-Innenministers für Asylbewerber erfolglos

Von Reinhard Voss
DÜSSELDORF, 27. April. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) ist bei seinen Kollegen mit der Bitte auf Abwehr gestoßen, sich um ein Bleiberecht für die Teilnehmer des Wanderkirchenasyls in Deutschland zu bemühen. Die Landesregierungen von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg lehnten es ab, die aus ihren Ländern stammenden Teilnehmer des nordrhein-westfälischen Wanderkirchenasyls erneut einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Die bayerische Landesregierung bat statt dessen die nordrhein-westfälischen Behörden um Amtshilfe bei der Suche nach untergetauchten abgelehnten Asylbewerbern, um sie schnell abschieben zu können. Solchen Amtshilfeersuchen aus Bayern würden die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden „selbstverständlich nachkommen“, schrieb Behrens dem Fraktionssprecher der Bündnisgrünen im Düsseldorfer Landtag, Roland Appel. Dieser hatte den Minister aufgefordert, sich für die Kurden einzusetzen.
Die Landesregierungen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt reagierten überhaupt nicht auf das Schreiben des Düsseldorfer Innenministers. Lediglich der Stadtstaat Hamburg folgte der Bitte von Behrens, prüfte den Fall des aus Hamburg stammenden Teilnehmers des Wanderkirchenasyls noch einmal - und beharrte auf seiner Abschiebung.
An dem mehr als einjährigen nordrhein-westfälischen Wanderkirchenasyl für abgelehnte kurdische Asylbewerber hatten sich zuletzt rund 140 Familien und Einzelpersonen beteiligt. Knapp die Hälfte von ihnen war aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet, weil sie sich hier eher Hilfe als in ihren „Heimatländern“ erhofften. Mitte Januar besetzten sie die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen und begannen einen unbefristeten Hungerstreik. Politiker der Grünen und mehrere Pastoren und Pfarrer konnten die Kurden schließlich zur Aufgabe bewegen, nachdem zumindest den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Teilnehmern verbindlich eine erneute Einzelfallprüfung zugesagt worden war. Der an diesem Kompromiß maßgeblich beteiligte Landtagsabgeordnete Siegfried Martsch kritisierte am Dienstag im Gespräch mit der FR den schleppenden Gang dieser Überprüfungen. Man hangele sich „mühsam von Ast zu Ast“, wobei sich das Innenministerium „eher als Bremser denn als Unterstützer“ betätige, klagte Martsch. Er sei dennoch zuversichtlich, daß mehr als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Teilnehmer dauerhaft bleiben dürften, erklärte der grüne Abgeordnete.