EILIGE PRESSEMITTEILUNG
 

OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESBEAUFTRAGTEN FÜR HUMANITÄRE ANGELEGENHEITEN IM AUSWÄRTIGEN AMT
HERRN GERD POPPE
BONN
 

„TÜRKISCHE ARMEE SETZT CHEMISCHE WAFFEN GEGEN KURDEN EIN“
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bundesbeauftragter GERD POPPE,
 

Nach uns vorliegenden Informationen, die inzwischen auch von internationalen Agenturen bestätigt werden, hat die Türkische Armee am 11.5.1999 im Grenzgebiet von Sirnak und Silopi auf dem Boden der Türkei und in der unmittelbaren Nähe des Dorfes Balikaya mehrere Raketen mit chemischen Sprengköpfen gegen die dort vermutete kurdische Guerilla eingesetzt. Dabei wurden 2o Menschen getötet.

Wir verfügen zudem über die verbindliche Zusicherung, daß Teile der benutzten Sprengköpfe sowie Bodenproben gesichert werden konnten und nun zusammen mit den Leichen der Getöteten für internationale Untersuchungen durch forensische und toxikologische Experten zur Verfügung stehen.

Wie Sie, sehr geehrter Herr Bundesbeauftragter GERD POPPE, wissen, würde es sich  im Falle der Evidenz hierbei um einen eklatanten Verstoß gegen das Genfer Protokoll von 1925 und die Genfer Konvention von 1972 handeln, die beide den Einsatz von chemischen Kampfstoffen ächten. Auch die Türkei hat diese Abkommen ratifiziert. Damit verbunden haben die Vereinten Nationen in zahllosen Resolutionen die Anwendung toxischer Gase und Kampfmittel verurteilt.

Wir bitten Sie daher, das Ereignis als eine „Humanitäre Angelegenheit“ im Sinne Ihres Auftrages durch die Bundesregierung und Ihrer Funktion im Auswärtigen Amt zu behandeln.

Der naheliegendste Schritt wäre, fachkundige wissenschaftliche Delegationen mit der Untersuchung der Vorfälle an Ort und Stelle zu beauftragen. Um im positiven Erkenntnisfall unverzüglich die in den Genfer Konventionen vorgesehenen Mechanismen in Gang zu setzen, damit dadurch dem Kriegsvölkerrecht zur Geltung verholfen wird.

Bei der Zusammenstellung qualifizierten wissenschaftlichen Personals und ebenfalls bei der Vermittlung des Zugangs zu den gefundenen Kampfstoffen sind wir jederzeit ausdrücklich gern behilflich.

Wir erwarten Ihre alsbaldige freundliche Reaktion in diesem besonders schwerwiegenden Fall.

Mit herzlichen Grüßen

Hans Branscheidt

18.5.99