19.5.99

Türkisches Militär mit Chemiewaffen gegen kurdische Guerilla

Zum Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Arme gegen kurdische Guerillas  erklärt die  innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:

Am 11.5.99  hat das  türkische Militär nach einem Bericht der pro-kurdischen Tageszeitung  _Özgür Politika" bei Auseinandersetzungen mit der  kurdischen Befreiungsarmee (ARGK) chemische Waffen einge-setzt. Dabei wurden 20 Guerilleros getötet.
Es ist  nicht das  erste Mal,  dass die  türkische Armee chemische Kampfstoffe gegen kurdische Guerillas benutzt. Bereits 1998 wurden laut der selben Zeitung chemische Waffen in der kurdischen Provinz Dersim gegen Einheiten der ARGK eingesetzt.
Diese Vorwürfe müssen sofort und restlos aufgeklärt werden. Es ist unerträglich, daß  am Ende des 20. Jahrhunderts in einem NATO-Land von Militärs  chemische Waffen gegen bewaffnete Aufständische ein-gesetzt werden!
Ich habe  deshalb heute eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und  nach eventuellen  Verstrickungen  deutscher  Stellen (z.B. durch  die Lieferung  der Waffen)  und von  deutschen Firmen (z.B. über  die Lieferung  von Rohmaterialien, Blaupausen usw. für die türkische Armee) bei der Bereitstellung solcher Waffen für die türkische Armee gefragt.
Ich erwarte,  daß die  Regierung gerade  vor dem  Hintergrund  des furchtbaren Giftgasmassakers  von Halabja  und der Rolle deutscher Firmen dabei den jetzt erhobenen Vorwürfen gegen die türkische Ar-mee sofort,  energisch und  ohne Rücksicht auf Bündnisempfindlich-keiten nachgeht und das Angebot der kurdischen Seite, bei der Auf-klärung des Vorgangs zu helfen, annimmt.
Ich appelliere  auch an  die internationale  Presse und zuständige internationale Institutionen,  Meldungen über den Einsatz von Che-mieaffen durch die Türkei  zu recherchieren.