Türkisches Militär mit Chemiewaffen gegen kurdische Guerilla
Zum Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Arme gegen kurdische Guerillas erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:
Am 11.5.99 hat das türkische Militär nach einem
Bericht der pro-kurdischen Tageszeitung _Özgür Politika"
bei Auseinandersetzungen mit der kurdischen Befreiungsarmee (ARGK)
chemische Waffen einge-setzt. Dabei wurden 20 Guerilleros getötet.
Es ist nicht das erste Mal, dass die türkische
Armee chemische Kampfstoffe gegen kurdische Guerillas benutzt. Bereits
1998 wurden laut der selben Zeitung chemische Waffen in der kurdischen
Provinz Dersim gegen Einheiten der ARGK eingesetzt.
Diese Vorwürfe müssen sofort und restlos aufgeklärt
werden. Es ist unerträglich, daß am Ende des 20. Jahrhunderts
in einem NATO-Land von Militärs chemische Waffen gegen bewaffnete
Aufständische ein-gesetzt werden!
Ich habe deshalb heute eine kleine Anfrage an die Bundesregierung
gestellt und nach eventuellen Verstrickungen deutscher
Stellen (z.B. durch die Lieferung der Waffen) und von
deutschen Firmen (z.B. über die Lieferung von Rohmaterialien,
Blaupausen usw. für die türkische Armee) bei der Bereitstellung
solcher Waffen für die türkische Armee gefragt.
Ich erwarte, daß die Regierung gerade vor dem
Hintergrund des furchtbaren Giftgasmassakers von Halabja
und der Rolle deutscher Firmen dabei den jetzt erhobenen Vorwürfen
gegen die türkische Ar-mee sofort, energisch und ohne
Rücksicht auf Bündnisempfindlich-keiten nachgeht und das Angebot
der kurdischen Seite, bei der Auf-klärung des Vorgangs zu helfen,
annimmt.
Ich appelliere auch an die internationale Presse
und zuständige internationale Institutionen, Meldungen über
den Einsatz von Che-mieaffen durch die Türkei zu recherchieren.