Berlin, 23. Mai 1999

Pressemitteilung

MIT DER BITTE UM VERÖFFENTLICHUNG
 
 

Betreff:   Demonstration für die Freiheit Abdullah Öcalans und der kurdischen politischen Gefangenen in der BRD am 31. Mai in Berlin
 

Während der Ablauf der Geschehnisse am 17. Februar in Berlin weiterhin unklar ist und sich
schon bei der ersten Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuß weitere Widersprüche in der Darstellung abzeichneten, sind bundesweit noch immer über 100 KurdInnen in Haft, wurden einige schon abgeschoben, laufen weit über 1000 Ermittlungsverfahren. Massive Vorverurteilungen und die Androhung weiterer Abschiebungen prägten diese Verfahren von Anfang an.
In Berlin wurden am 17.Februar 229 Personen festgenommen, bisher wurden 10 Anklagen erhoben, mit weiteren ist zu rechnen. Der Innensenator gab im April bekannt, daß insgesamt gegen 88 Personen, die sich an Protestaktionen in Berlin beteiligt hätten, Anklage erhoben würde, und bei 18 von 43 überprüften Fällen die Ausweisung bereits feststünde.

Gleichzeitig wird gegen Abdullah Öcalan in der Türkei ein Prozeß eröffnet, dessen Vorbereitung und Verlauf nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Verstößen gegen internationale Rechtsnormen seitens der türkischen Regierung sind - von der Entführung aus Kenia über die Behinderungen der AnwältIinnen bis zur Isolationshaft auf einer eigens dafür geräumten Insel sowie der Verhandlung vor einem Gericht, das sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert wurde - dessen Ausgang jedoch elementar wichtig für die ganze kurdische Frage ist.

Am Tag der ersten Verhandlung gegen Abdullah Öcalan auf Imrali wird in Berlin eine Demonstration stattfinden. Thema der Redebeiträge werden die Umstände der Verschleppung von Herrn Öcalan und das Verfahren gegen ihn sowie die Situation der hiesigen Gefangenen sein. Die Abschlußkundgebung findet vor dem Gefängnis Moabit statt, wo zur Zeit noch 13 KurdInnen auf ihren Prozeß wegen angeblicher Straftaten am israelischen Konsulat warten.
 

Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Informationsstelle Kurdistan e.V.                    Tel/Fax: 030-61305622

c/o Galerie OLGA BENARIO
Hobrechtstr. 14
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