Kurden: Böse schweigt bis Freitag
CDU will Arbeit des Ausschußes verzögern

Von Tobias Miller

Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) wollte am Mittwoch keine Stellung dazu beziehen, warum sein Telefongespräch mit Polizeipräsident Hagen Saberschinsky zum Thema Bewachung des israelischen Generalkonsulats aufgezeichnet wurde. Er kündigte an, er werde dem Untersuchungsausschuß dazu alles sagen; also auch, wie dasTelefonprotokoll in die Akten kam und welchen Hintergrund der am Mittwoch veröffentlichte Brief des Landeseinwohneramtes hat. Demnach gab es bereits einen Tag vor dem Sturm auf das Konsulat Kenntnisse von geplanten Aktionen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte am Mittwoch im SFB, das Gespräch sei "versehentlich" mitgeschnitten worden im Anschluß an eine Schaltkonferenz in der Innenverwaltung. Es sei der Vollständigkeit wegen in die Akten eingefügt worden. Ob der Ausschuß am Freitag stattfinden wird, ist allerdings offen, da die CDU-Fraktion das Berliner Verfassungsgericht angerufen hat. Es werde unter Umständen noch vor der Sitzung entscheiden, ob einem Antrag der CDU auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stattgegeben werde, sagte der stellvertretende Ausschußvorsitzende Andreas Gram (CDU) am Mittwoch. Der Streit dreht sich darum, in welcher Reihenfolge der Untersuchungsauftrag abgearbeitet werden muß. Die CDU geht davon aus, daß erst, wenn zu einer Frage alle Zeugen gehört sind, die nächste Frage aufgerufen werden darf, so Gram. Dabei stützt sich die Partei auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Allerdings gibt es ein "Ergänzungsgutachten". Danach ist es aus Gründen der Verfahrensökonomie möglich, jedem Zeugen alle Fragen zu einem Themenkomplex in einer Sitzung zu stellen. Das ist auch Mehrheitsmeinung im Ausschuß. "Wenn die CDU recht bekommt, müßte der Innensenator allein zum ersten Komplex achtmal geladen werden", sagte der Ausschuß-Vorsitzende Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne). Die CDU wolle ihr Recht auf Langsamkeit durchsetzen. (tom., hel.)