CDU/CSU-Innenminister kritisieren Schily
 Streit um Stopp von Abschiebungen

Bremen (AP)

Die Innenminister der unionsregierten Länder haben heftige Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geübt. Bei einem Treffen in Bremen forderten sie Schily am Montag auf, den Stopp von Abschiebungen gewaltbereiter Asylbewerber sofort aufzuheben.

Thomas Schäuble, Innenminister von Baden-Württemberg, nannte die Entscheidung Schilys vom Wochenende ein «fatales Signal», nach dem Tod eines 30jährigen Sudanesen die Abschiebung zunächst auszusetzen, wenn Widerstand zu erwarten sei. Der bayerische CSU-Politiker Günther Beckstein erklärte, selbstverständlich müsse der Tod des Sudanesen aufgeklärt werden. Doch Schilys Reaktion sei ein fataler Fehler, weil er zu Widerstand bei der Abschiebung geradezu herausfordere.

Bei ihrem Treffen auf Einladung des Bremer Innensenators Ralf Borttscheller wiesen die Unions-Politiker aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen und Sachsen außerdem Forderungen nach Aufnahme weiterer Kosovo-Flüchtlinge zurück und verlangten von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Flüchtlingsfrage. Vor dem Hintergrund des Beginns des Öcalan-Prozesses appellierten die Unions-Innenminster zugleich an die Kurden, auf gewalttätige Aktionen in Deutschland zu verzichten.

In diesem Zusammenhang erneuerten die CDU/CSU-Politiker ihre Forderung, die Rechtslage so zu ändern, daß gegen ausländische Straftäter schneller als bisher die Beendigung der Aufenthaltsgenehmigung ausgesprochen werden könne. Das Treffen in Bremen diente der Vorbereitung der Konferenz der Innenminister der Bundes und der Länder in der kommenden Woche in Dresden.