Wird Asylverfahren wieder aufgerollt ?
Westerkappeln: Kirchengemeinde glücklich über Entscheidung

Westerkappeln (fk) - Im Cafe International des Hauses Bonhoeffer ist Mittwoch nachmittag ein wenig gefeiert worden. Der Petitionsausschuß des Bundestages hatte am Morgen die Eingabe der Bilens gegen die Ablehnung ihres Asylantrages angenommen. »Wir sind richtig glücklich darüber«, freute sich Pastor Reiner Ströver. Mit der Entscheidung vom Mittwoch rechnen sich die kurdische Familie und ihr Unterstützerkreis jetzt gute Chancen aus, daß das Verfahren neu aufgerollt wird und mit einer Anerkennung endet.

Ohne Diskussion sei über die Petition der seit acht Monaten im Kirchenasyl lebenden Familie abgestimmt worden, berichtete auf WN-Anfrage Ewald Zimmermann, Referent des Ausschusses für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Danach schlage der Petitionsausschuß dem Bundestag vor, die Eingabe dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Erwägung zu überlassen, »nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen«, wie es im Amtsdeutsch heiße.

Die Entscheidung fiel aber nicht einstimmig. Im Sinne der Familie Bilen entschieden die 17 Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS. Die 12 Ausschußmitglieder von CDU/CSU sowie der FDP waren laut Zimmermann dagegen. Er geht davon aus, daß die Angelegenheit am 1. Juli im Plenum des Bundestages ohne Debatte zur Abstimmung kommt und voll anerkannt wird. Der Beschluß des Bundestages sei wichtig, betonte Pastor Ströver. »dann steht die Mehrheit der gewählten Volksvertreter hinter einer Wiederaufnahme des Verfahrens.«

Sobald der Bundestag einen Beschluß gefaßt habe, gebe es innerhalb von sechs Wochen eine Berichtspflicht für die Bundesregierung, die allerdings um Fristverlängerung bitten könne. Das Verfahren sei zwar bürokratisch, räumte Zimmermann ein. »Es soll aber keine Schnellschüsse geben. Die Anliegen von Bürgern sollen ernsthaft in den parlamentarischen Raum gebracht werden«, erläuterte der Ausschuß-Sprecher.

Dem Familienvater der Bilens droht nach Überzeugung des Unterstützerkreises im Falle der Abschiebung in die Türkei die sofortige Verhaftung. Der erste Asylantrag war rechtskräftig abgelehnt worden. »Beim Folgeantrag wurden auch nach Meinung des Petitionsausschusses Formfehler begangen«, begründete Ströver die Petition noch einmal.

Mit der Entscheidung des Petitionsausschusses hofft die evangelische Gemeinde nun auch auf eine Lockerung des Kirchenasyl. Ob es Erleichterungen geben wird, wollte der Kreis Steinfurt als zuständige Ausländerbehörde noch nicht zusagen. »Wir müssen erst die Empfehlung im Wortlaut vorliegen haben«, betonte Kreisdirektor Dr. Wolfgang Ballke. Wenn der Petitionsausschuß sich allerdings eindeutig für eine neue Prüfung des Asylantrages entschieden habe, »werden wir reagieren«, kündigte Ballke an.

Die Unterstützung der Bilens aus der Bevölkerung sei nach wie vor sehr groß, erklärte Pastor Ströver. Immer wieder gingen Geldspenden ein. Nach einem Fernsehbericht im Dritten Programm sei sogar ein Brief aus Holland mit 1000 Gulden angekommen. »Wir haben bisher keine müde Mark aus Kirchensteuermitteln gebraucht«, stellte Ströver fest. Er dankte auch der Kirchengemeinde Wersen dafür, daß diese bislang quasi alle Kosten für Lebensmittel getragen habe. Finanziert worden sei das aus dem Diakoniefond