Polizei löst verbotene Kurdendemonstration auf

300 PKK-Anhänger am Schloßplatz - Keine Zwischenfälle

300 Kurden haben gestern auf dem Schloßplatz für die Freilassung von PKK-Führer Abdullah Öcalan demonstriert. Mehrere hundert Polizisten waren vor Ort. Die verbotene Versammlung wurde in kürzester Zeit aufgelöst. Es gab keine Zwischenfälle.

Von Eberhard Renz

Gestern begann in der Türkei der Prozeß gegen Öcalan. Dies war der Anlaß für die Demonstration. Sie war vom Amt für öffentliche Ordnung verboten worden, da sie laut Polizei eindeutig PKK-gesteuert gewesen sei. ¸¸Wir haben mit den Demonstranten bei vorangegangenen Kundgebungen immer wieder geredet'', sagte der Polizeisprecher Günter Loos. ¸¸Aber irgendwann ist auch unsere Geduld zu Ende. Die Demonstration war nicht angemeldet, also wurde sie aufgelöst.''

Und das ging schnell. Gegen 16.30 Uhr versammelten sich 200 Kurden auf dem Schloßplatz. Bis gegen 17 Uhr stieg die Zahl auf 300 Teilnehmer an, darunter viele Frauen und kleine Kinder. Zunächst standen sich die Demonstranten und die Polizeibeamten gegenüber, später setzten sich die Kurden vor der Freitreppe auf den Boden. Per Megaphon wurden sie immer wieder zu Sprechchören aufgefordert, einzelne Personen führten Fahnen und Bilder des PKK-Führers Öcalan mit.

Die Polizei schloß die Demonstranten ein. Hinter der Polizeikette sorgten Reiter für Abstand zwischen den Beamten und vorbeigehenden Passanten. Vor der Alten Kanzlei und am Karlsplatz warteten mehrere Dutzend Beamte. Selbst ein Gefängnisbus war zur Stelle. Einige Demonstranten wandten sich an den Einsatzleiter und sagten, daß die Kundgebung friedlich vonstatten gehen werde. ¸¸Verhandlungen haben keine stattgefunden'', sagte Polizeisprecherin Elke Edelkott.

¸¸Dies ist eine unerlaubte Versammlung. Sie wird hiermit aufgelöst. Sie werden aufgefordert, sich einzeln oder in Zweiergruppen in alle Richtungen zu entfernen'', so erfolgte um 17.10 Uhr die erste Durchsage, den Platz zu räumen. Dennoch warteten die Demonstranten ab, bis sie zum drittenmal zum Gehen aufgefordert wurden. Dies geschah gegen 17.25 Uhr. ¸¸Die reizen es aus bis zum letzten Moment'', sagte ein Beamter.

Klar war, daß die Polizei Maßnahmen zur Räumung des Platzes einleiten würde. Nach einer kurzen Ansprache und viel Applaus von den Demonstranten löste sich die Kundgebung dann aber auf. Ein letztes deutliches Zeichen setzte die Polizei drei Minuten später. Einige kurdische Frauen mit ihren Kindern hielten sich noch innerhalb des Polizeirings auf. Mehr als 20 Beamte bewegten sich auf die Frauen zu. Die sahen dies und gingen.

¸¸Der Prozeß gegen Abdullah Öcalan wird länger dauern. Es kann nicht sein, daß immer wieder Hunderte von Beamten stundenlang auf dem Schloßplatz stehen'', sagte Günter Loos. Soll heißen: Die ¸¸Stuttgarter Linie'' bedeutet auch absolute Konsequenz.