Ausschuß tagt hinter verschlossenen Türen

BERLIN, 3. Juni (dpa). Die parlamentarische Aufklärung der Erstürmung des israelischen Generalkonsulats durch Kurden in Berlin darf vorerst nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgen. Dies entschied das Berliner Verfassungsgericht am Mittwoch in einer Zwischenverfügung aufgrund einer Klage der CDU gegen die Arbeitsweise des Ausschusses, teilte ein Gerichtssprecher mit. Bis zum 24. Juni seien die Sitzungen vertraulich zu behandeln. An diesem Tag wird mit einer Entscheidung entweder in der Hauptsache oder über das weitere Verfahren gerechnet.

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky wird somit am heutigen Freitag nicht wie erwartet öffentlich zu seinen umstrittenen Äußerungen vor der Erstürmung Stellung beziehen können. Er hatte am 16. Februar, einen Tag vor den Krawallen, bei denen vier Menschen getötet wurden, eine Unterstützung der Polizei durch den Bundesgrenzschutz abgelehnt und in einem Telefonat gesagt: "Ja, ja, ja, ist gut, ok. Wir schützen die ganze Welt."

Der Ausschuß soll klären, ob die Polizei das Konsulat hätte besser schützen müssen, als Hinweise auf eine mögliche Beteiligung Israels an der Festnahme des kurdischen Separatistenführers Abdullah Öcalan bekannt wurden.