Menschenrechtler Birdal tritt Haftstrafe an

Istanbul/Bonn - Der türkische Menschenrechtler Akin Birdal muß an diesem Donnerstag in Ankara eine einjährige Haftstrafe antreten. Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) wurde im vergangenen Jahr wegen separatistischer Äußerungen zum Weltfriedenstag am 1. September 1996 und zur Weltfriedenswoche im September 1995 verurteilt. Vor einem Jahr war Birdal bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden.

Union und FDP in Bonn sowie die PDS forderten am Mittwoch die türkischen Behörden auf, den Träger des Menschenrechtspreises 1998 der deutschen Sektion von Amnesty International (AI) nicht zu inhaftieren. Der Menschenrechtssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe, wies darauf hin, daß Birdal nach wie vor erheblich unter den Folgen des Attentats leide. Es bestehe die Gefahr, daß er im Gefängnis wegen unzureichender ärztlicher Behandlung seinen rechten Arm verliert, sagte Nazmi Gur vom türkischen Menschenrechtsverein.

Die FDP-Menschenrechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, wegen der Verletzungen Birdals zumindest den Beginn der Haftverfügung hinauszuschieben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, die Türkei habe keine europäische Perspektive, wenn sie nicht die Menschenrechte und die europäischen Standards achte.

1995 hatte Birdal bei einer Rede gesagt: "Es tobt seit elf Jahren ein unfairer und schmutziger Krieg. Der Grund dafür ist, daß die Rechte der Kurden nicht anerkannt werden. Dörfer in der Region wurden niedergebrannt." Das Urteil hatte - wie nun auch beim Prozeß gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan - ein Staatssicherheitsgericht gefällt, bestehend aus zwei zivilen und einem Militärrichter.