Bayern fordert Aufhebung des Abschiebestopps
Schily will Anordnung jedoch vorerst aufrechterhalten

Hamburg/Bonn (AP) Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgefordert, den Abschiebestopp für gewaltbereite Ausländer bis Donnerstag aufzuheben. Beckstein sagte der «Welt am Sonntag»: «Wer die Tür zuschlägt, muß sie wieder aufmachen. Wir wünschen, daß Minister Schily bis spätestens zur Innenministerkonferenz am 10. Juni in Dresden deutlich macht, wie Flug-Abschiebungen von Gewalttätigen weiter stattfinden können. Sonst schafft er eine neue Form des Bleiberechts.» Schily erklärte in Bonn, seine Anordnung vom 29. Mai bleibe zunächst bestehen. Sie war nach dem Tod eines Sudanesen auf dem Flug von Frankfurt am Main nach Khartum ergangen.

Mit einer Aufhebung ist seiner Erklärung zufolge erst dann zu rechnen, wenn «zu 100 Prozent jedes Risiko ausgeschlossen werden kann, daß bei einer Abschiebung infolge Gewaltanwendung ein Betroffener zu Tode kommen kann». Die Kritik «einzelner Innenminister und vereinzelter CDU-Abgeordneter» weise er zurück, fügte Schily hinzu. «Meldungen über einen 'Rückzieher' meinerseits sind frei erfunden.» Nach einem Bericht von «Focus» hatte Schilys Staatssekretär Claus Henning Schapper ein «Ende der Notmaßnahme» angekündigt.

Im vergangenen Jahr haben nach Informationen der «Welt am Sonntag» die deutschen Behörden 38.479 Ausländer abgeschoben, davon 34.756 per Flugzeug. Für 10.376 Ausländer mußten Sicherheitskräfte mitgeschickt werden; der BGS stellte 5.389 Beamte ab.