Dokumentation einer Erklärung des ARGK Militärrates vom
7.6.99
(Übersetzung in Auszügen, Quelle DEM)
„Die Phase des Prozesses ist für die Geschichte unserer Bewegung
von sehr großer Bedeutung. Die Erklärungen des Parteipräsidiums
vom 6. Mai und 2. Juni haben Klarheit geschaffen. Insbesondere wird deutlich,
wie zu handeln ist und wie eine revolutionäre Haltung eingenommen
wird. Für uns und alle unsere militärischen Kräfte sind
sie die Grundlage, da gibt es nichts zu diskutieren. Insbesondere hat das
Parteipräsidium deutlich gemacht, welche Haltung die Guerilla einnimmt,
da gibt es keine Veränderung. Wir werden unsere Arbeit weiter verstärken
und vorantreiben. Die jetzige Phase wird von der ganzen Welt verfolgt und
bewertet. Jede Seite wird versuchen sie aus ihrem eigenen Blickwinkel zu
bewerten. Insbesondere, die Kreise, die wie man weiß die Ansätze
zu einer Lösung versuchen ins Leere laufen zu lassen, versuchen die
Erklärungen der Parteiführung zu verdrehen. Dies ist nichts neues.
Die Appelle des PKK-Vorsitzenden, für Frieden und Geschwisterlichkeit
haben uns nicht verwundert, diese Haltung ist dem Militärrat der ARGK
bekannt und findet die Zustimmung des PKK Präsidiums. Die Äußerungen
des Vorsitzenden sind uns seit drei Monaten bekannt, sein Ansatz ist nicht
neu, sondern ist seit langem unsere Kampflinie. Dem Ansatz der Parteiführung
wurde von den verantwortlichen Organen der Partei zugestimmt, daher mag
die Weltöffentlichkeit erstaunt sein, für uns und unsere Parteikräfte
ist es nicht erstaunlich.
Unsere Führung hat schon seit 1993 die Bemühungen um eine
demokratische Lösung auf die Tagesordnung gebracht. Jetzt gibt es
einen Rahmen, in den gearbeitet werden kann, das soll der Grundsatz sein.
Auf dieser Grundlage hat die Parteiführung höchst ernsthaft und
gelassen Lösungsvorschläge gemacht. Unsere Führung hat diese
seit ’93 immer wieder, wenn es die Möglichkeit dazu gab, zur Sprache
gebracht. (...)
Das Ziel ist es den Prozeß auf einer politischen Grundlage zu
führen, der Parteivorsitzende äußert sich so nicht auf
einer juristischen, sondern auf einer politischen Ebene (...), auf einer
Grundlage von Frieden, Freiheit und demokratischem Bemühen.
Wenn die andere Seite die richtige Antwort gibt und richtige Ansätze
zeigt, werden wir, alle Parteikräfte auf dieses Ansinnen zugehen und
es im Rahmen unserer Führung bewerten, das haben wir immer wieder
gesagt. Bei dieser Frage gibt es keine Lüge und kein taktisches Vorgehen,
sondern die Grundlage ist Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit, eine verantwortungsvolle
Haltung.
Wie die Entwicklung weitergeht, liegt es ganz und gar an der anderen
Seite, die Probleme in einem friedlichen und demokratischen Rahmen zu lösen.
(...)
Die ARGK wird ihren Kampf in der Linie des PKK Präsidiums fortführen
und sich weiter vorbereiten. Insbesondere werden wir unsere Armeekräfte,
die militärischen Arbeiten erweitern und verstärken. Je nachdem,
wie sich die Gegenseite verhalten wird, kann sich die Lage so oder so verändern.
Alle Guerillakräfte werden auf diese Grundlage verstärkt und
die Praxis als Basis genommen.
Der Militärrat der ARGK warnt den türkischen Staat. Die ARGK
hat sich, weil der türkische Staat den Krieg weiter fordert, vorbereitet.
(...)Insbesondere der kurdischen Bevölkerung und Weltöffentlichkeit
soll klar sein, daß wir nur die Mindestforderungen gestellt haben.
Das sollte nicht als Schwäche bewertet werden. Es soll deutlich gemacht
werden, wer diejenigen sind, die den Krieg wollen. Wenn sie nicht
mit unseren Mindestforderungen leben können, gibt es auch für
uns keine Grundlage mit denjenigen zusammenzuleben, die diese Mindestforderungen
nicht erfüllen. Wenn Abdullah Öcalan nicht mehr leben sollte,
wenn so etwas geschehen sollte, wäre das der Selbstmord des türkischen
Staates. Wenn dies geschieht, hätte das kurdische Volk jede Legitimation,
seine Würde und Ehre mit allen Mitteln des Kampfes zu verteidigen.
(...).“