Kurden-Sturm auf Konsulat kommt vor Gericht
Berlin (Reuters) - Vor dem Berliner Landgericht beginnt morgen der erste größere Prozeß um den Sturm auf das israelische Generalkonsulat in Berlin.
Einem 34jährigen Kurden wird vorgeworfen, bei der Aktion im Februar einen Polizisten mit einer eineinhalb Meter langen Gerüststange angegriffen und verletzt zu haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft machte er sich unter anderem des besonders schweren Landfriedensbruchs schuldig, der mit Haft bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Für den Prozeß ist bislang nur ein Verhandlungstag anberaumt worden.
Laut Anklage wurde der Angriff aus einer Menge von etwa 100 bis 120
Personen heraus vorgetragen. Bei der versuchten Erstürmung hatten
israelische Sicherheitskräfte vier Kurden erschossen. Ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuß untersucht derzeit die nicht völlig geklärten
Umstände der Stürmung, mit denen die Kurden gegen die Verschleppung
von PKK-Chef Abdullah Öcalan in die Türkei protestieren wollten.
Nach israelischer Darstellung schossen die Sicherheitskräfte allein
aus Notwehr. Daran gibt es jedoch Zweifel. Die beiden israelischen Sicherheitsbeamten
sind wieder in ihrer Heimat. Die Berliner Justiz hat ihre Untersuchung
der Todesschüsse inzwischen eingestellt. Gegen Dutzende Kurden laufen
hingegen die Ermittlungen weiter.