Unter Einschluß der ungeliebten Öffentlichkeit
Verfassungsgericht macht Kurden-Untersuchungsausschuß wieder öffentlich.
Staatsschutz: Israelisches Konsulat war sicher

Schluß mit den "einvernehmlichen Stellungnahmen", Schluß mit geheimer Aufklärung und Schluß auch mit rein interessengeleiteter Information der Öffentlichkeit. Der Untersuchungsausschuß zu den tödlichen Schüssen am israelischen Generalkonsulat tagt seit gestern wieder öffentlich.

Gestern morgen um 10.16 Uhr kam der Beschluß: Das Landesverfassungsgericht hatte am Donnerstag abend noch entschieden, daß die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden muß. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht einen Antrag der CDU auf Ausschluß der Öffentlichkeit und einer nach Fragekomplexen getrennten Zeugenbefragung zurück.

Im Ausschuß selbst kamen dann gestern Innenstaatssekretär Kuno Böse, der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, Peter-Michael Häberer und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zur Befragung. Häberer und Werthebach allerdings, da beide Auskunft zu vertraulichen Ermittlungsmethoden der Polizei geben sollten, wieder teilweise unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

In ihrer Befragung betonten Böse und Häberer übereinstimmend, das israelische Generalkonsulat habe zum einen nicht als besonders gefährdet gegolten, zweitens sei man aber davon ausgegangen, daß es ausreichend gesichert sei. Kuno Böse berichtete von der Situation, in der er von der versuchten Besetzung unterrichtet worden sei. Auf einer gemeinsamen Führungssitzung habe Häberer auf die Meldung hin gesagt: "Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Das ist sicher wie Fort Knox." Dieses Zitat wollte Häberer anschließend zwar nicht bestätigen, meinte aber er habe sinngemäß gesagt: "Die sollen da ruhig hingehen. Die werden sich die Köpfe einrennen."

Böse betonte, was Anlage und Sicherung angehe, habe man das israelische Konsulat als "sich selbst sicherndes Gebäude" betrachtet. Außerdem habe man den Israelis bereits 1991 angeboten, gemeinsame Sicherungsplanungen durchzuführen; das hätten jene aber abgelehnt. Insgesamt, betonten Böse und Häberer, hätten nach konkreteren Warnhinweisen die US-Botschaft und auch türkische Einrichtungen sowie die SPD-Zentralen als gefährdeter gegolten.

Böse betonte, er habe in einem Telefonat die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen mit Innensenator Werthebach abgesprochen und jener habe sich auf Böses Einschätzung verlassen, "da er selbst die örtlichen Gegebenheiten nicht so gut kenne".

Barbara Junge