Fünf Kurden schuldig - aber frei

Erste Verhandlung gegen Konsulatsbesetzer mit Bewährungsstrafen beendet / Haftbefehle aufgehoben

Vier Männer und eine Frau kurdischer Abstammung hatten sich gestern in einem ersten Prozeß wegen der Besetzung des griechischen Konsulats in Leipzig im Februar diesen Jahres zu verantworten. Amtsrichterin Ute Pisecky verurteilte die Türken zu Bewährungsstrafen von zehn bis 14 Monaten. Die Haftbefehle gegen die Angeklagten wurden aufgehoben. Nach Überzeugung von Gericht und Staatsanwaltschaft sind die Angeklagten des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall, der Freiheitsberaubung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig. Staatsanwalt Rainer Baums hatte für Bewährungsstrafen von 10 Monaten bis zu einem Jahr beziehungsweise Haftstrafen von einem Jahr und zwei Monaten plädiert. "Es ist absurd, die Geiseln als Gäste zu bezeichnen", wie es die Angeklagten teilweise vorgebracht hatten. Es sei auch unvorstellbar, daß die fünf Kurden im Konsulatsgebäude nur geschlafen hätten. Die Verteidigung hingegen beantragte mildere Strafen. Es sei nach der Beweisaufnahme keinesfalls klar, daß sich die Kurden als Mittäter strafbar gemacht hätten, argumentierten die Anwälte. "Die Schäden sind entstanden, wann und durch wen, wissen wir nicht", faßte Rechtsanwalt Rainer B. Ahues zusammen. Alle Angeklagten hatten in der Verhandlung ausgesagt und die gewaltsame Erstürmung des griechischen Konsulats am 16. Februar aus ihrer Sicht geschildert. Aus ganz unterschiedlichen Motiven seien sie nach Leipzig gekommen. "Ich war wie jeder Kurde dagegen, daß unser Anführer Abdullah Öcalan verhaftet wurde", sagte die 29jährige Hausfrau Hatice A. Sie habe erfahren, daß Öcalan von Griechen entführt worden sei und wollte dagegen protestieren. "Meine einzige Schuld besteht darin, daß ich dort war". Von Zerstörungen in dem Gebäude - ein Sachschaden von rund 94.000 Mark wurde laut Gutachten verursacht - habe sie nichts mitbekommen. Der 22jährige Besim D. reiste von Magdeburg nach Leipzig, um nähere Informationen über den PKK-Chef zu bekommen. An Zerstörungen habe er sich nicht beteiligt. "Ich habe im Erdgeschoß geschlafen", sagte der Asylbewerber. Verwüstungen im Konsulat will auch Ibrahim K. nicht bemerkt haben. Er hätte nur im Zimmer gesessen oder am Fenster gestanden. Parolen wie "Freiheit für Öcalan" skandiert und die PKK-Fahne geschwenkt habe der 29jährige Sevki K. Auf einem Polizeifoto ist er mit einem Molotowcocktail - allerdings ohne Flüssigkeit - zu sehen. Er entschuldigte sich gestern für das Verhalten wie auch der 39jährige Mehmet T. Auch er will geschlafen haben und nicht an Zerstörungen beteiligt gewesen sein. Wie berichtet, waren bei der Besetzung des Konsulats drei deutsche Geiseln genommen worden. Sie waren Mitarbeiter einer im Gebäude befindlichen Steuerkanzlei. Die beiden Frauen und ein Mann wurden nach zehn Stunden - als Beamte des Sondereinsatzkommandos das Gebäude stürmten - unverletzt, aber unter Schock stehend befreit. Sie mußten gestern nicht vor Gericht aussagen. Insgesamt haben sich 73 Kurden wegen der Konsulats-Besetzung zu verantworten. Der nächste Prozeß findet am 28. Juni am Amtsgericht statt. Saskia Grätz

Erste Verhandlung gegen Konsulatsbesetzer mit Bewährungsstrafen beendet / Haftbefehle aufgehoben

Vier Männer und eine Frau kurdischer Abstammung hatten sich gestern in einem ersten Prozeß wegen der Besetzung des griechischen Konsulats in Leipzig im Februar diesen Jahres zu verantworten. Amtsrichterin Ute Pisecky verurteilte die Türken zu Bewährungsstrafen von zehn bis 14 Monaten. Die Haftbefehle gegen die Angeklagten wurden aufgehoben. Nach Überzeugung von Gericht und Staatsanwaltschaft sind die Angeklagten des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall, der Freiheitsberaubung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig. Staatsanwalt Rainer Baums hatte für Bewährungsstrafen von 10 Monaten bis zu einem Jahr beziehungsweise Haftstrafen von einem Jahr und zwei Monaten plädiert. "Es ist absurd, die Geiseln als Gäste zu bezeichnen", wie es die Angeklagten teilweise vorgebracht hatten. Es sei auch unvorstellbar, daß die fünf Kurden im Konsulatsgebäude nur geschlafen hätten. Die Verteidigung hingegen beantragte mildere Strafen. Es sei nach der Beweisaufnahme keinesfalls klar, daß sich die Kurden als Mittäter strafbar gemacht hätten, argumentierten die Anwälte. "Die Schäden sind entstanden, wann und durch wen, wissen wir nicht", faßte Rechtsanwalt Rainer B. Ahues zusammen. Alle Angeklagten hatten in der Verhandlung ausgesagt und die gewaltsame Erstürmung des griechischen Konsulats am 16. Februar aus ihrer Sicht geschildert. Aus ganz unterschiedlichen Motiven seien sie nach Leipzig gekommen. "Ich war wie jeder Kurde dagegen, daß unser Anführer Abdullah Öcalan verhaftet wurde", sagte die 29jährige Hausfrau Hatice A. Sie habe erfahren, daß Öcalan von Griechen entführt worden sei und wollte dagegen protestieren. "Meine einzige Schuld besteht darin, daß ich dort war". Von Zerstörungen in dem Gebäude - ein Sachschaden von rund 94.000 Mark wurde laut Gutachten verursacht - habe sie nichts mitbekommen. Der 22jährige Besim D. reiste von Magdeburg nach Leipzig, um nähere Informationen über den PKK-Chef zu bekommen. An Zerstörungen habe er sich nicht beteiligt. "Ich habe im Erdgeschoß geschlafen", sagte der Asylbewerber. Verwüstungen im Konsulat will auch Ibrahim K. nicht bemerkt haben. Er hätte nur im Zimmer gesessen oder am Fenster gestanden. Parolen wie "Freiheit für Öcalan" skandiert und die PKK-Fahne geschwenkt habe der 29jährige Sevki K. Auf einem Polizeifoto ist er mit einem Molotowcocktail - allerdings ohne Flüssigkeit - zu sehen. Er entschuldigte sich gestern für das Verhalten wie auch der 39jährige Mehmet T. Auch er will geschlafen haben und nicht an Zerstörungen beteiligt gewesen sein. Wie berichtet, waren bei der Besetzung des Konsulats drei deutsche Geiseln genommen worden. Sie waren Mitarbeiter einer im Gebäude befindlichen Steuerkanzlei. Die beiden Frauen und ein Mann wurden nach zehn Stunden - als Beamte des Sondereinsatzkommandos das Gebäude stürmten - unverletzt, aber unter Schock stehend befreit. Sie mußten gestern nicht vor Gericht aussagen. Insgesamt haben sich 73 Kurden wegen der Konsulats-Besetzung zu verantworten. Der nächste Prozeß findet am 28. Juni am Amtsgericht statt. Saskia Grätz