Die Bundesregierung will alles ihr Mögliche tun, um die Vollstreckung eines möglichen Todesurteils gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan zu verhindern. Sie werde den Fortgang des Prozesses und die Haftbedingungen Öcalans weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, erklärte die Regierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS weiter. In einem Gespräch mit der "Berliner Morgenpost" warnte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), daß ein Todesurteil gegen den Kurdenführer einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erschweren würde. Die Regierung in Ankara solle die "historisch einmalige Chance" nutzen, das Kurdenproblem friedlich zu lösen, sagte Schily.

In ihrer Antwort an die PDS betonte die Bundesregierung, sie wolle sich gegenüber der türkischen Regierung für eine faire und korrekte Behandlung des Chefs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einsetzen. Weiter hieß es, die Regierung habe Beobachtungen des Anti-Folter-Komitees des Europarats über den psychischen Zustand Öcalans mit Sorge zur Kenntnis genommen. Die Europäische Union (EU) habe gegenüber der türkischen Regierung deutlich gemacht, neben einem fairen Prozeß sei auch eine faire und korrekte Behandlung des Angeklagten vonnöten.

Schily sagte der "Berliner Morgenpost", die Bundesregierung engagiere sich "mit Kräften dafür, daß die Türkei eine europäische Perspektive hat. Diese Bemühungen würden erheblich beeinträchtigt, wenn sich die Türkei beim Thema Todesstrafe taub stellt." (AFP)