Untersuchungsausschuß
Schily sagt nicht zu Kurden-Krawallen aus

fi BERLIN, 1. Juli. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird definitiv nicht vor dem Berliner Untersuchungsausschuß zu den Kurden-Krawallen im Winter aussagen. Das Bonner Kabinett verweigerte am Freitag eine Aussageerlaubnis für den Minister per Beschluß.

In einer knappen Begründung hieß es, der Untersuchungsauftrag des Berliner Ausschusses sei "verfassungswidrig". Das Gremium überschreite seine "Kompetenzen gegenüber Bundesbehörden". Die Zeugenladung an Schily enthalte Fragen, "die eine Untersuchung des Wissens und Verhaltens von Bundesbehörden" beträfen. Dies stehe den Berlinern nicht zu.

Da die Schröder-Regierung auch anderen Zeugen - darunter dem Verfassungsschutzchef Peter Frisch und Außenminister Joschka Fischer - einen Auftritt vor dem Ausschuß verboten hat, kann dieser seinen Auftrag kaum mehr erfüllen: Eines seiner wesentlichen Anliegen war es, etwaige Versäumnisse bei der polizeilichen Bund-Länder-Koordination vor und während der Ausschreitungen militanter Kurden in Berlin aufzuklären.