Der SPIEGEL, 5.7.

Kurdischer Konsulatsstürmer verurteilt

Die gewalttätigen Ausschreitungen vor dem israelischen Generalkonsulat in Berlin im Februar zeitigen jetzt ihre Folgen: Ein erster Kurde wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Berlin - Das Berliner Landgericht verhängte die Strafe gegen den 31jährigen Angeklagten wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, schweren Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung. Der geständige Kurde hatte am 17. Februar vor der Mission Israels mit einem Holzknüppel auf einen Polizisten eingeschlagen und den Beamten dabei leicht verletzt.

"Wir können nicht zulassen, daß unsere Ordnungshüter verletzt werden", sagte Richter Peter Faust im Urteil, das dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprach. Bei der Strafhöhe habe das Gericht berücktsichtigt, daß der Angeklagte vermindert schuldfähig, geständig und nicht vorbestraft gewesen sei. Der 31jährige war in der Türkei gefoltert worden und befand sich seit seinem Aufenthalt in Deutschland 1995 in ärztlicher Behandlung.

Der Sturm der Kurden auf das israelische Generalkonsulat war die Folge der Verschleppung des inzwischen zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. Die Kurden hatten Israel vorgeworfen, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein.